Weiterhin ist das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften vom 18. Februar 2007 (BGBL) in Kraft getreten. Die Vorschriften der Telekommunikationskundenschutzverordnung werden nunmehr in das TKG integriert. Diese tritt damit außer Kraft.
Weiterhin wurden neue Regelungen zum Kundenschutz bei der Inanspruchnahme von Kurzwahldiensten (§ 45l) sowie diversen Sprachdiensten (§ 66ff) eingeführt. Diese betreffen Preisangaben, Preisansagen, Preisanzeigen, Preishöchstgrenzen, Verbindungs- unterbrechungen sowie Dialer und sind so umfangreich,…
» Vollständiger ArtikelRecht für Verbraucher | 23. Februar 2007 — Novelliertes Telekommunikationsgesetz schafft günstiges Klima für Investitionen und stärkt Rechte der Verbraucher Heute ist das Ge…
LAWgical | 6. März 2007 — Das Telemediengesetz (TMG), durch das TDG, TDDSG und der MDStV aufgehoben werden, ist am 28.02.2007 im BGBl Nr. 6 als Teil des Ges…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. August 2009 — Heute ist im BGBl, S. 2353 das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren in Kraft getreten. Damit sind ab morgen …
Blickpunkt Recht & Steuern | 23. Mai 2006 — Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Inhalt…
Blickpunkt Recht & Steuern | 31. Mai 2007 — Heute tritt mit der EU-Chemikalienverordnung (”REACH”: Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals”) tritt ein ne…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 1. September 2007 — Bereits am 24. Februar 2007 trat der erste Teil des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften in Kraft, mit…
Unternehmensrechtliche Notizen | 21. Juli 2006 — Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Üb…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. November 2009 — Das am 12.11.2009 als Artikel 1 des Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zur Verbesserung der Sicherheit in…
Bundesjustizministerium | 4. Juli 2004 — Am 1. Juli 2004 tritt das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft, das die Gerichtskosten, die Rechtsanwalts- und Sachverständi…
Rechtblog | 25. Februar 2007 — Mit ausdrücklichen Vorgaben für die Regulierung neuer Märkte tritt am 24.02.2007 das neue Telekommunikationsgesetz in Kraft, nachd…
