Neues Strafverfahren gegen Silvio Berlusconi: 600.000 Dollar Schweigegeld an Anwalt gezahlt?
am 13.03.2007 von http://www.strafblog.de
Der vormalige Ministerpräsident und reichste Mann Italiens, Silvio Berlusconi, muss sich erneut vor einem Strafgericht verantworten. Erst vor 4 Monaten war Berlusconi, gegen den schon zahlreiche Strafverfahren liefen, die aber nie zu einer Verurteilung führten, wegen diverser Geschäfte seines Fernsehkonzerns Mediaset, bei denen Korruption und Steuerhinterziehung eine Rolle spielen, angeklagt worden. Das Verfahren läuft noch. Jetzt ist Berlusconi angeklagt, weil er an seinen englischen Anwalt David Mills 600.000 Dollar gezahlt haben soll, damit dieser in zwei 1997 stattgefunden Prozessen zu seinen Gunsten aussagt bzw. Details über sein Geschäftsgebaren vor Gericht zurückhält.
Berlusconi - wie könnte es auch anders sein? - und der ebenfalls angeklagte Mills bestreiten die Tat. Berlusconi könnte sich möglicherweise wie schon in früheren Verfahren in die Verjahrung retten, wenn er den Prozess bis 2008 hinziehen kann. Er würde dann erneut von den verkürzten Verjährungsvorschriften profitieren, die unter seiner Regierung gegen den Protest der damaligen Opposition erlassen wurden.
Mal sehen, was da noch so alles kommt ...
Autor: RA Rainer Pohlen
Kanzlei POHLEN + MEISTER
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