Neues Spiel, neues Glück
am 08.06.2005 von http://log.handakte.de/Aus und vorbei: Das Rechtsdienstleistungsgesetz der rot-grünen Koalition ist aller Voraussicht nach gescheitert. Kanzler Gerhard Schröders überraschende Entscheidung, die Bundestagswahlen vorzuziehen und am 01.07.2005 die Vertrauensfrage zu stellen, macht eine Verabschiedung des Reformprojekts während der laufenden Legislaturperiode unmöglich. Derzeit gibt es nur einen Referentenentwurf, das ist zu spät für eine …
Neues Polizeiaufgabengesetz
RRef.de / Das neue bayerische PAG, das Anfang des Monats auf den Weg gebracht wurde, kann aller Voraussicht nach im Prüfungstermin 2005/I in Bayern geprüft werden. Nach Auskunft meiner AG-Leiterin befindet sich der Gesetzesentwurf momentan in der Verbandsanh…
Schröder beantragt Vertrauensfrage
muepe.de | weblog peter müller / Gerhard Schröder hat beim Bundestag einen Antrag eingereicht, um am Freitag die Vertrauensfrage stellen zu können. Ein Mitarbeiter des Kanzleramtes überbrachte Bundestagspräsident Thierse das Schreiben.Quelle: Spiegel…
Vertrauensfrage macht Neuwahlen
Handakte WebLAWg / Am Freitag, 1. Juli hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage vor dem Deutschen Bundestag gestellt. Damit will der Bundeskanzler erreichen, dass Bundespräsident Horst Köhler von den Möglichkeiten des Grundgesetzes Gebrauch machen kan…
Erzwungene Ehrlichkeit
Handakte WebLAWg / Die Zeiten des Versteckspiels sind prinzipiell vorbei. Ab 01.07.2005 müssen Banken Kontrollmitteilungen versenden. Ob nun Dänen oder Niederländer ihr Vermögen in England, Belgien oder Deutschland horten oder Deutsche und Franzosen das Geld in der…
Jüngstwähler
Jurabilis / Die Jüngstwähler des Jahres 2005 waren elf Jahre alt, als Schröder Kanzler wurde. »Bundeskanzler Gerhard Schröder«, das ist für sie ein Wort, Bundeskanzlergerhardschröder, so wie für die Älteren Bundeskanzlerhelmutkohl. Schröder war scho…
Das geht so alles nicht
Handakte WebLAWg / Der Verfassungsrechtler Ernst Benda über die Vertrauensfrage, die Freiheit des Bundespräsidenten und Widersprüche in Gerhard Schröders Argumentation. Ein lesenswerter Beitrag in der Welt.…
Doris Schröder-Köpf siegt gegen den “Stern”
Handakte WebLAWg / Die Frau von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), Doris Schröder-Köpf, hat sich am Dienstag vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) in einem Rechtsstreit endgültig gegen das Magazin Stern durchgesetzt. Eine Autorin des Blattes hatte im Juni…
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