Neues Sanktionensystem: Bundesgericht greift durch
am 15.04.2008 von http://www.strafprozess.ch
Das Bundesgericht hat heute gleich drei Urteile zum (eigentlich gar nicht mehr so) neuen Sanktionensystem des StGB veröffentlicht. Alle drei sind in Fünferbesetzung ergangen, alle korrigieren die Urteile der Vorinstanzen und allen liegt ein Fall aus dem Bereich der Bagatellkriminalität zu Grunde. Die kassierten Sanktionen der Vorinstanzen lassen erahnen, woran sich das Bundesgericht stösst:
BGer 6B_109/2007 vom 17.03.2008: bedingte Geldstrafe von 8 Tagessätzen zu CHF 100.00.
BGer 6B_341/2007 vom 17.03.2008: Freiheitsstrafe von 60 Tagen.
BGer 6B_266/2007 vom 17.03.2008: Freiheitsstrafe von 5 Monaten.
Kurz gesagt machen die Urteile klar, dass das Bundesgericht den Willen des Gesetzgebers durchzusetzen gewillt ist und den gegenteiligen Tendenzen bei unteren Instanzen entgegen tritt. Die drei Entscheide seien wärmstens zur Lektüre empfohlen.
Meine Lieblingsstelle findet sich im bernischen Entscheid (
BGer 6B_341/2007) und hat mit dem Sanktionensystem höchstens am Rand zu tun:
Dass der Staat bei der Leistung …
Bundesgericht: Neue Leitentscheide
strafprozess / Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgericht hat heute gleich drei Urteile ins Netz gestellt, die zur BGE-Publikation vorgesehen sind: BGer 6B_4/2008, Betrugsversuch, Irreführung der Rechtspflege; BGer 6B_805/2007, SVG-Widerhandlung; BGer 6B_…
Vitali Kalojew: Bundesgericht weist Beschwerden ab
strafprozess / Das Bundesgericht hat heute den begründeten Entscheid vom 08. November 2007 (Tötung eines Fluglotsen nach Flugzeugabsturz in Ueberlingen durch Vitali Kalojew; s. meine früheren Beiträge hier und hier) ins Netz gestellt (BGer 6B_401/2007 vom…
Ballast am Bundesgericht
strafprozess / Klickt man sich durch die heute online gestellten Urteile des Bundesgerichts, erhält man den Eindruck davon, wie viel strafrechtlicher Ballast sich in Lausanne ansammelt. Die meisten Entscheide betreffen Laienbeschwerden, auf die das Bundesgericht n…
Bedingter Strafvollzug: Bundesgericht greift durch
strafprozess / Erneut korrigiert das Bundesgericht ( BGer 6B_520/2007 vom 16.05.2008) ein kantonales Urteil, das dem Beschwerdeführer eine schlechte Legalprognose ausgestellt hatte. Die Vorinstanz ordnete an, dass der Vollzug der Freiheitsstrafe von 22 Monaten im…
Von der schuldangemessenen Kombistrafe
strafprozess / Der Oberstaatsanwalt des Kantons Solothurn hat ein Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn erfolgreich angefochten und damit einen Sieg für die Rechtshygiene errungen (BGer 6B_760/2007 vom 18.03.2008). In einer SVG-Strafsache erachtete die Vo…
Widerrufsverzicht ohne besonders günstige Umstände
strafprozess / Das Bundesgericht kassiert ein kantonales Urteil, das den Widerruf einer bedingten Vorstrafe anordnete (BGer 6B_364/2008 vom 18.03.2008, Fünferbesetzung). Das Bundesgericht stellt sich damit gegen die wohl herrschende Lehre und auf die Seite de…
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