ARGE macht es sich wieder einfach
Andere Ansicht | 6. November 2010 — In einer SGB II-Sache bin ich im laufenden Widerspruchsverfahren beauftragt worden mit der Begründung und weiteren Bearbeitung …
Im steten Kampf um die anwaltliche Akteneinsicht gibt es Neuigkeiten. Auf meinen Widerspruch hin hat meine Lieblingsbehörde knapp mitgeteilt, dass Akteneinsicht in ihren Räumen gewährt werde. Nun ist die Bereitschaft, deswegen in die 20km entfernte Kreisstadt zu reisen nicht allzu hoch, wenn das Gesetz ausdrücklich die Versendung in die Kanzlei zulässt und keine erheblichen Gründe entgegenstehen, zumal auch schlicht keine vorgetragen wurden.
Nachdem aber Frist zur Begründung des Widerspruch gesetzt wurde, auf meine Erinnerung an die Akteneinsicht aber Funkstelle eintrat, wollte ich die Sache dann doch mal geklärt wissen.
Wir haben einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung g…
» Vollständiger ArtikelErschienen 3. Dezember 2010 auf http://www.lehrstellen-verein.de/blogg/.
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strafblog | 25. Januar 2006 — Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 19.08.2005 (3 VAs 36/05 = NStZ-RR 2005, 376) entschieden, dass ein Antrag gem. §§ 23 EGGVG…