Neues Recht zur Vermögensabschöpfung im Strafverfahren
am 14.12.2005 von BERLIN BLAWG
Das Bundeskabinett hat heute nach einem Bericht des Justizministeriums einen Gesetzentwurf zur “Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten” beschlossen.
Kernstück des Entwurfs ist ein neu geschaffener Verfallstatbestand zugunsten des Staates. Danach wird Vermögen, das aus Straftaten stammt, für die Dauer von drei Jahren nach einer Verurteilung beschlagnahmt. In dieser Zeit haben Geschädigte die Möglichkeit, ihre Ansprüche durchzusetzen. Danach verfällt das Vermögen zugunsten des Fiskus. Das Bundesjustizministerium erhofft sich davon in erster Linie …
Neues Recht zur Vermögensabschöpfung im Strafverfahren
BERLIN BLAWG / Das Bundeskabinett hat heute nach einem Bericht des Justizministeriums einen Gesetzentwurf zur “Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten” beschlossen. Kernstück des Entwurfs ist ein neu geschaffe…
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten beschlossen. Kernstück des Entwurfs ist ein Auffangrechtserwerb des Staates: Nach geltendem Recht kann nicht in all…
Rückgewinnungshilfe
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten gebilligt. Damit können Straftätern die finanziellen Gewinne aus Straftaten künftig leichter entzogen werden. Der Deutsche Bund…
14.122005 Unrecht Gut gedeihet nicht: Strafrechtliche Vermögensa
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten beschlossen. „Die Begehung von Straftaten darf sich nicht…
Bessere Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten
Bundesjustizministerium / Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung über den Regierungsentwurf zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten beraten. Mit dem Gesetz können Straftätern die finanziellen Gewinne aus Strafta…
Vermögensabschöpfung - Erste Lesung
Lichtenrader Notizen / Der Deutsche Bundestag hat am 10.03.2006in erster Lesung über den Regierungsentwurf zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten beraten. LiNo hat hier unter Hinweis auf den Entwurf berichtet. Das BMJ weis…
EU-Rahmenbeschluss zur Vereinheitlichung der Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten - in Deutschland kein Handlungsbedarf
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums: Der europäische Rat der Justizminister hat sich heute in Brüssel auf EU-weite Standards für die Abschöpfung von Erträgen, Tatwerkzeugen und anderen Vermögensgegenständen aus Straftaten zugunsten…
Auf Beute(ent)zug
Handakte WebLAWg / Wenn Täter in Nadelstreifen zuschlagen, geht es um viel Geld. Von den rund 10 Mrd. Euro Schaden aus der polizeilichen Kriminalstatistik entfällt gut die Hälfte auf Wirtschaftsstraftaten wie Untreue, Betrug, Korruption sowie Insolvenz- oder Wettbew…
Auf Beute(ent)zug (€)
Handakte WebLAWg / Wenn Täter in Nadelstreifen zuschlagen, geht es um viel Geld. Von den rund 10 Mrd. Euro Schaden aus der polizeilichen Kriminalstatistik entfällt gut die Hälfte auf Wirtschaftsstraftaten wie Untreue, Betrug, Korruption sowie Insolvenz- oder Wettbew…
Zypries meint: Straftaten dürfen sich nicht lohnen
kanzlei-hoenig.info / Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten gebilligt. Damit können Straftätern die finanziellen Gewinne aus Straftaten künftig leichter entz…
Für Vermögensabschöpfung ungeeignet
kanzlei-hoenig.info / Aus einer Ermittlungsakte: Für den Beschuldigten besteht ein Rentenversicherungsvertrag. Diese Versicherung hat zum 1.8.2007 einen Rückkaufswert von 4,66 Euro. Für vermögensabschöpfende Maßnahmen ist diese Versicherun…
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