Neues Recht - Mehr Polizei
am 16.01.2008 von strafprozess
In der
Solothurner Zeitung erläutert der desginierte Polizeikommandat die Gründe für die beschlossene Aufstockung des Polizeikorps. Unter anderem begründet er den Mehrbedarf mit der geänderten “Aufgaben- und Auftragslage” und dem gestiegenen Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung. …
Vollständiger Text des geänderten § 130 StGB mit Erläuterungen
Lichtenrader Notizen / StGB § 130 Volksverhetzung (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder 2. die Mens…
Die Schweiz und die Folgen von 9/11
strafprozess / Die Mittellandzeitung brachte heute einen Artikel über die Folgen von 9/11 in der Schweiz, aus der ich folgende Aussagen sinngemäss übernehme:Prof. Andreas Auer, Verfassungsrechtler, Uni Genf: Die Menschenrechtssituation ist heute um ein Vielfache…
TV-Tipp zum Thema “Datenschutz”
37sechsBlog / Wer wollte es Betriebsräten verübeln, wenn sie das Thema “Datenschutz” eher selten interessant finden? Im Grund verhalten sich die Interessenvertreter damit nur so wie der überwiegende Teil der Bevölkerung, der meint, “Datensch…
ca. 40 Jahre danach
DPMS INFO / Nachdem die sexuelle Revolution nunmehr seit bald 40 Jahren abgeschlossen ist, machen Politik und Gerichte sich doch tatsächlich ans Werk, um die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen auch juristisch nachzuvollziehen. Das Bundesjustizministeri…
Quasi - ein Wort mit Zukunft
LawBlog / Innenminister Wolfgang Schäuble scheint nicht damit leben zu können, dass in unserem Land Menschenleben nicht für andere Menschenleben geopfert werden dürfen. Mit dieser Begründung und dem eindringlichen Hinweis auf die Menschenwürde hatte das…
Ja is’ denn morgen Feiertag?
Andere Ansicht / Eine Frage, die mit Blick auf die Uhrzeit in Bayern zunehmende Brisanz gewinnt. Denn in Bayern ist nur dort Feiertag, wo die Bevölkerung überwiegend katholisch ist. “Überwiegend katholisch” ist die Bevölkerung dort, wo zum Stichtag 25…
Immunität ade
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Eine, landesüblich wohl eher als harmlos einzuschätzende, Beleidigung eines Zeugen als “Saubazi” hat Peter Gauweiler seine Immunität gekostet. In Anbetracht dessen, was ansonsten so alles in den Parlamenten und von den Parlamentariern…
KapMuG und mehr: erläutert
Unternehmensrechtliche Notizen / Durch den Telekom-Prozess steht es für eine Zeitlang im juristischen Scheinwerferlicht: das KapMuG. Unbeschadet der oft schlagzeilenträchtigen Gegenstände der “Musterfeststellungsanträge” ist der Umgang mit dem Kapitalanleger-Musterve…
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