Neues Recht für Versicherungsvermittler
am 04.01.2007 von Blickpunkt Recht & Steuern
Am 22. Dezember 2006 ist das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Mit dem Gesetz wird die EU-Richtlinie über die Versicherungsvermittlung umgesetzt. Das Gesetz unterwirft die bislang frei zugänglichen Berufe der Versicherungsvermittler und Versicherungsberater künftig einer Erlaubnis- und Registrierungspflicht. Dazu werden in der Gewerbeordnung Vorschriften über die Qualifikation von Vermittlern, eine Kundengeldsicherung, eine obligatorische Berufshaftpflichtversicherung sowie - in das Versicherungsvertragsgesetz - Beratungs-, Informations- und Dokumentationspflichten gegenüber dem Kunden beim Abschluss eines Versicherungsvertrages eingeführt. Zuständig für die Erlaubniserteilung und Registrierung sind die Industrie- und Handelskammern.
Die IHK’s, die Versicherungsunternehmen und -vermittler haben fünf Monate Zeit zur Vorbereitung auf anstehenden Änderungen, da das Gesetz erst am 22. Mai 2007 in Kraft treten wird. Eine Verordnung zur Konkretisierung, insbesondere bezüglich der künftig vorgeschriebenen Sachkundeprüfung für Vermittler und das Registrierungsverfahren wird zeitgleich in Kraft …
Neues Recht für Versicherungsvermittler
Blickpunkt Recht & Steuern / Am 22. Dezember 2006 ist das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Mit dem Gesetz wird die EU-Richtlinie über die Versicherungsvermittlung umgesetzt. Das Gesetz unterwirft die bislan…
Neues Versicherungsvermittlerrecht
Blickpunkt Recht & Steuern / Heute ist das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Mit dem Gesetz wird die EU-Richtlinie über die Versicherungsvermittlung umgesetzt. Das Gesetz unterwirft die bislang frei zugä…
Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts
Handakte WebLAWg / Das Erste Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts (PDF) sowie die Begründung des Ersten Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts (PDF) zzgl....…
Rechtsanwalt als Versicherungsvermittler?
RSV-Blog / Soeben leitet mir meine Mitarbeiterin eine Gesprächsnotiz weiter: Ein Leser des RSV-Blog habe telefonisch mitgeteilt, daß er mit Interesse unsere Beiträge gelesen habe. Er suche gerade einen zuverlässigen Rechtsschutzversicherer, ich möge ihm do…
Eignungsprüfung für Versicherungsvermittler
ElbeBlawg / Die Bundesregierung sagt schwarzen Schafen unter den Versicherungsvermittlern den Kampf an. Per Gesetz will sie alle Vermittler verpflichten, künftig Kenntnisse und Fertigkeiten nachzuweisen und sich bei den Industrie- und Handelskammern registr…
Neues Versicherungsvertragsrecht
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beschlossen. Das derzeit geltende Versicherungsvertragsgesetz (VVG) stammt aus dem Jahre 1908 und wurde seitdem immer wieder in einzelnen Punkten überarbeit…
EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie beschlossen. Das Gesetz wird den bisher frei zugänglichen Beruf des Versicherungsvermittlers neu regeln. Es werden Vorschriften über die Qualifikation von V…
Versicherungsvermittler-Richtlinie
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeswirtschaftsministerium hat jetzt den neuen Entwurf zur Umsetzung der EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie veröffentlicht und Verbänden und Ländern Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben. Eine Kabinettbefassung soll noch im F…
Umsetzung der EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat jetzt den Entwurf zur Umsetzung der EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie veröffentlicht und Verbänden und Ländern Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben. Entsprechend den Vorga…
Reform des Genossenschaftsrechts
Blickpunkt Recht & Steuern / Heute wurde das “Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts” im Bundesgesetzblatt verkündet, so dass es morgen in Kraft treten kann. Außer der Umsetzung der Rechtsform der Europä…
Grenzüberschreitende Fusionen leichtgemacht
Jurabilis / Europarechtliche Vorgaben machen es möglich: das BMJ hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes veröffentlicht. Der Gesetzentwurf setzt den gesellschaftsrechtlichen Teil der Europäischen Richtlinie 2005/56/E…
Grenzüberschreitende Fusionen leichtgemacht
Jurabilis / Europarechtliche Vorgaben machen es möglich: das BMJ hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes veröffentlicht. Der Gesetzentwurf setzt den gesellschaftsrechtlichen Teil der Europäischen Richtlinie 2005/56/E…
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