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Neues Recht für Unternehmensbeteiligungsgesellschaften

am 08.07.2006 von http://notizen.duslaw.eu

Die Länder NRW, B-W, Hamburg und Niedersachen haben am 7.7. den Entwurf
eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften
(UBGG) in den Bundesrat eingebracht. Die Kernpunkte:



Rechtsformabhängige Beschränkungen für die  Kapitalanlage entfallen. Es sollen
auch Beteiligungen an GbR, OHG und an Gesellschaften mit europäischer
oder ausländischer Rechtsform (§ 1a Abs. 2 UBGG-E) zulässig sein.

Die Beteiligung an einer GmbH & Co. soll erleichtert werden (§ 4 Abs.
4 UBGG-E).

Für Darlehen der Unternehmensbeteiligungsgesellschaft findet eine Zurechnung
nach den Regeln über den Eigenkapitalersatz nicht statt (§ 24 UBGG-E); bislang gilt
diese Exemtion nur für Darlehen des Gesellschafters einer UBG.  


Der Vorteil einer Anerkennung der AG, GmbH, KG und KGaA als UBG (§ 1 UBGG) ist die
Befreiung …

Bundesrat bringt UBGG-Novelle beim Deutschen Bundestag ein

Unternehmensrechtliche Notizen / Der Bundesrat hat in der vergangenen Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften beim Deutschen Bundestag eingebracht. Mit dem Gesetz sollen die Finanzierun…

Podiumsdiskussionen zum IT-Recht

Die neue Mehrsprachigkeit / In Hannover finden am 24.10, 14.11 und 05.12.2005 Podiumsdiskussionen zum IT-Recht statt. Organisiert wird alles vom Institut für Rechtsinformatik der Uni Hannover sowie der EULISP Alumni e.V..   Themen : 24.10    -  …

Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften beim Bundestag eingebracht

Verschmelzungsbericht / Der Bundesrat hat am 22. September den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften beim Deutschen Bundestag eingebracht. Mit dem Gesetz sollen die Finanzierungsmöglichkeiten mittelständisch…

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LAUFZEITEN

LawBlog / Manche Gerichte sollten sich mal um die Qualität ihrer privaten Zustelldienste kümmern. Allein am 19. August erhielten wir folgende Schreiben:     4 x Amtsgericht Krefeld vom 18.5. (!), 5…

Eckpunkte des Risikobegrenzungsgesetzes

Unternehmensrechtliche Notizen / Die Bundesregierung hat gestern Eckpunkte eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken verabschiedet. Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen vorgesehen: - Überarbeitung der Vorschriften zum abgestimmten Verha…

Hauptsache, gut versichert

LawBlog / Die Bank informiert meine Mandantin, dass sich die Kosten des Kredits erhöhen. Die Restschuldversicherung koste jetzt 0,88 € je 100.- € der Außenstände. Das sind stolze 10,56 Prozent pro Jahr. Dazu kommen noch die Nominalzinsen von 13,9 %. Nic…

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Prof. Dr. Ulrich Noack

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