Neues RDG-E IV
am 18.04.2005 von Handakte WebLAWgDas Bundesministerium der Justiz hat am 13.04.2005 einen Referentenentwurf zu einem neuen Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) veröffentlicht. Das RDG soll das geltende Rechtsberatungsgesetz vollständig …
Rechtsdienstleistungsgesetz
Jurabilis / Wie der engagierte Bundesverband der Wirtschaftsjuristen von Fachhochschulen e. V. (WJFH) heute berichtet, gibt es ab sofort eine neue Internet-Plattform zum neuen Rechtsdienstleistungsgesetz, das das alte Rechtsberatungsgesetz ablösen soll. Der WJ…
Ablösung des RBerG?
Handakte WebLAWg / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries stellte am Montag in Berlin den Entwurf für ein neues Rechtsdienstleistungsgesetz (85 S. PDF) vor. Dieses soll...…
Entwurf BilMoG veröffentlicht
STEUERRECHT / Mit Datum vom 08.11.2007 hat das Bundesministerium der Justiz den Referentenentwurf des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) veröffentlicht. Hauptziel der Reform ist es, eine moderne Bilanzierungsgrundlage zu schaffen, mit der das deutsche B…
Kritik am Entwurf des RDG
Jurabilis / Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, das als Entwurf vorliegt, verbirgt zahlreiche Regelungen, die die Macht der Rechtsanwälte stärken sollen und den Bürger bevormunden. So wird vielfach falsch über die kommende unentgeltliche, a…
Neues Internetportal
Handakte WebLAWg / Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) hat gestern ein neues Internetportal eröffnet. Dort sind Informationen über die neue Grundsicherung...…
Neues RDG online
Handakte WebLAWg / Wie der Bundesverband der Wirtschaftsjuristen von Fachhochschulen (WJFH, auch Adversario genannt) heute berichtet, ist eine neue Internet-Plattform zum neuen Rechtsdienstleistungsgesetz,...…
BMJ: Stellungnahmen zum Referentenentwurf 2. Korb
advobLAWg / Auf der Internetseite Kopien brauchen Originale hat das Bundesministerium der Justiz Stellungnahmen aus den Fachkreisen und Verbänden zu den Vorschlägen des Bundesministeriums der Justiz (Urheberrecht in der Informationsgesellschaft - der Referent…
Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrecht
BERLIN BLAWG / Das Bundesjustizministerium hat den Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Rechtsberatung veröffentlicht in einer Pressemitteilung– das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Bisher hatten die Rechtsanwälte in Deutschland das Monopol für R…
Der Referentenentwurf zum neuen Umweltgesetzbuch ist veröffentlicht
Paluka.de: Blog / Das Bundesumweltministerium hat den Referentenentwurf zum künftigen Umweltgesetzbuch (2009) im Internet veröffentlicht, Sie finden ihn http://www.bmu.de/gesetze_verordnungen/umweltgesetzbuch/doc/40448.phphier.…
Referenten-Entwurf zur Durchsetzungsrichtlinie 2. Korb Urheberrechtsgesetz
BERLIN BLAWG / Das Bundesministerium der Justiz auch einen Referentenentwurf zur Umsetzung der »Durchsetzungsrichtlinie« veröffentlicht. Die erste Stellungnahme zum Entwurf des sog. 2. Korbs von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Hildebrandt ist über das Institut für Ur…
BMJ legt neuen Entwurf zum Rechtsdienstleistungsgesetz vor
ADVERSARIO / Nachdem bereits die alte Bundesregierung unter der neuen und alten Justizministerin Zypries einen Entwurf zur Neuordnung des Rechtsberatungsgesetzes vorgelegt hat, haelt die Koalition nun auch an diesem Reformvorhaben fest und legt das Rechtsdienstle…
CCC veröffentlicht Entwurf des BKA-Gesetzes
RA-Blog / Der CCC veröffentlicht den Entwurf des BKA-Gesetzes: Dem Chaos Computer Club liegt ein anonym zugespielter Entwurf des neuen BKA-Gesetzes vor. Darin ist u. a. vorgesehen, dass der Einsatz des Bundestrojaners auch ohne die Genehmigung eines Ric…
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