Neues Produktsicherheitsgesetz löst Geräte- und Produktsicherheitsgesetz ab
IT-Recht Kanzlei | 23. November 2011 — Nachdem der Bundestag den „Gesetzentwurf über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts“ beschlossen und der Bund…
Am 1. Dezember 2011 tritt das neue Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) in Kraft und löst das bisherige Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) ab. Das Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitrechts dient der Umsetzung zahlreicher EU-Richt…
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Internetrecht München | 9. Juli 2010 — Seit 2004 gilt für den Bereich der Produktsicherheit das auf EG-Recht basierende Geräte- und Produktsicherheitsgesetz. Die dortige…
IT-Recht Kanzlei | 21. Februar 2012 — Seit 1. Dezember 2011 gilt das neue Produktsicherheitsgesetz und ist seitdem die zentrale nationale Vorschrift zur Produktsiche…
Rechtslupe | 26. Mai 2011 — Mit dem neuen europäischen Rechtsrahmen (New Legislative Framework – NLF) für die Vermarktung von Produkten sind zwei europäisc…
IT-Recht Kanzlei | 14. September 2011 — Der Bundesrat hat sich gegen einige Regelungen im Gesetzentwurf über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts (1…
Recht für Verbraucher | 27. Mai 2011 — Bundeskabinett beschließt neues Produktsicherheitsgesetz Schwerpunkte der Neufassung: Das ProdSG sieht insbesondere im Bereich…
Rechtslupe | 26. Mai 2011 — Die Bundesregierug hat zur Umsetzung der neugefassten Ökodesign-Richtlinie der Europäischen Union (2009/125/EG) den Entwurf ein…
www.unternehmensjurist.de | 2. April 2012 — EUROFORUM Jahrestagung 25. und 26. April 2012, Stuttgart Themen: - Vertragsgestaltung, Lieferbedingungen der OEMs - F&E-Verträ…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Mai 2012 — LG Berlin, (Anerkenntnis-) Urteil vom 02.05.2012, Az. 16 O 598/11 Nr. 2 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG Das LG Berlin hat e…
Kanzlei Dr. Schenk | 6. Januar 2012 — Die Anwaltskanzlei Baek Law mahnt derzeit im Auftrag der Frau Anja Röhr aus Hamburg vermeintliche Verstöße wegen fehlender Inf…
Das neue Produktsicherheitsgesetz wurde am 11. November 2011 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 1. Dezember 2011 in Kraft.