Neues PNR-Abkommen: Einigung um welchen Preis?
am 03.07.2007 von http://www.telemedicus.info/Nach zähen Verhandlungen haben die EU und die USA ihren Streit über den Austausch von Fluggastdaten beigelegt. Das neue Abkommen ersetzt die auslaufende Übergangsvereinbarung; es dient nun als Rechtsgrundlage für die Übermittlung der PNR an US-Behörden. Aus datenschutzrechtlicher Sicht stellt die …
Der gläserne Fluggast: Neues PNR-Abkommen steht an
Telemedicus / Ende Juli 2007 wird das Abkommen zwischen den USA und der EU zum Transfer von Fluggastdaten auslaufen. Dieses bietet bisher die Rechtsgrundlage für die Übermittlung der Passenger Name Records (PNR) an US-Behörden. Dort werden die Daten der Fl…
ACTA: Neues Abkommen im Immaterialgüterrecht
Telemedicus / Das deutsche Immaterialgüterrecht hat viele Rechtsquellen. Die wichtigsten davon sind nicht etwa Gesetze, die der Bundestag verabschiedet hat, sondern völkerrechtliche Abkommen, z.B. TRIPS oder die RBÜ. Insofern ist nicht zu unterschätzen, w…
Ringen um den WIPO-Rundfunkvertrag
Telemedicus / Bei den Verhandlungen der WIPO (World Intellectual Property Organization) um einen Rundfunkvertrag zeichnet sich vorerst keine Einigung ab. In einem Staatsvertrag wollen die Mitgliedstaaten neue Schutzmaßnahmen für Sendeunternehmen treffen; di…
Usbekistan tritt dem Locarno Abkommen bei
MarkenBlog / Die World Intellectual Property Organization WIPO informiert über den Beitritt Usbekistans zum Internationalen Abkommen von Locarno. Das Abkommen regelt die Klassifizierung von Geschmacksmustern. Das Abkommen wird in Usbekistan am 19. Juli in Kraf…
EU und USA planen Abkommen über Datenaustausch
Telemedicus / Die USA und die Europäische Union planen nach Auskunft der New York Times ein Abkommen, durch das ein umfassender Datenaustausch ermöglicht werden soll. Schon seit Februar 2007 laufen die Verhandlungen. Nun fand im Juni ein Gipfeltreffen zwisc…
“Die drei ???” - Streit um Rechte außergerichtlich beigelegt
ADR-Blog / Das Gezerre um die Nutzungsrechte um “Die drei ???” ist endlich beigelegt. Vor über einem Jahr habe ich noch im Beitrag “Streit um Rechte an “Die drei ???” über den Konflikt um die Urhebernutzungsrechte und die Möglic…
Abkommen über soziale Sicherheit mit Bulgarien
Blawg von David Vasella / Die Bundesversammlung hat das Abkommen über soziale Sicherheit mit Bulgarien genehmigt und den Bundesrat ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.…
Abkommen über soziale Sicherheit mit Bulgarien
Blawg von David Vasella / Die Bundesversammlung hat das Abkommen über soziale Sicherheit mit Bulgarien genehmigt und den Bundesrat ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.…
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