Neues Personalvertretungsgesetz in Berlin verabschiedet
am 24.10.2007 von JuracityBlogEs liegt im Trend. Auch der Berliner Senat verschlechtert das Personalvertretungsgesetz, die Rechtsgrundlage für die Beteiligung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des …
Personalratsschulung zum neuen LPVG NW
JuracityBlog / Am 19. September 2007 hat die Landesregierung NRW den Gesetzentwurf zum Landespersonalvertretungsgesetz NRW (LPVG NW) beschlossen. Die umfangreichen Änderungen werden noch in diesem Jahr in Kraft treten (Juracity berichtete). Das zweitägige
Wiener Personalvertretungsgesetz – W-PVG
JuracityBlog / Der Blick über den Tellerrand: Zuweisungen von Bediensteten an andere Rechtsträger nicht nur in NRW, sondern auch in Wien (so das Zuweisungsgesetz). Beamtenleiharbeit sozusagen. Beim Personalvertretungsgesetz selbst fällt zweierlei auf
Personalvertretungsgesetz: Änderungen verabschiedet
JuracityBlog / Das heftig umstrittene und von Experten kritisierte Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsrechts und schulrechtlicher Vorschriften ist am 19.09.2007 vom Plenum des Landtags NRW nach 2. Lesung verabschiedet worden. Für den Gesetzentwurf
Kein Personalrat in Poppenhausen
JuracityBlog / nein, Poppenhausen liegt nicht im nivellierten - pardon - novellierten NRW und ist auch kein Modellprojekt der nordrhein-westfälischen Landesregierung, sondern liegt in Hessen. Dort ist man schon weiter, es gibt bekanntlich nach mehreren “
Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) verfassungsgemäss
JuracityBlog / so der Hessische Staatsgerichtshof in seiner heute verkündeten Entscheidung (HessStGH vom 08.11.2006 - P.St.1981, Pressemitteilung) auf eine Normenkontrollklage von 44 Abgeordneten des Landesparlaments, die Flagge gegen den Abbau der Mitbestimmu
Öffentlicher Dienst - Gewerkschaften bescheiden: Keine 31 %
JuracityBlog / Gehaltserhöhung fordern die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, sondern “nachhaltige lineare Lohnsteigerungen für die Beschäftigten. Darin sind sich Ver.di, GEW und GdP einig. Eine konkrete Forderung wird noch nicht
Personalratsschulung zum TVÖD Grundschulung oder Spezialschulung?
JuracityBlog / darüber streiten sich in vielen Dienststellen Personalrat und Dienststellenleitung. Dabei ist die Frage eigentlich einfach zu beantworten. Nach der Rechtsprechung sind Schulungen zum jeweiligen Personalvertretungsgesetz als Grundschulungen, gena
LPVG NW: Neues Landespersonalvertretungsgesetz in Kraft
JuracityBlog / Am 16.10.2007 hat der Landtag NRW das neue - aus Sicht der Beschäftigten un der Personalräte - verschlechterte Landespersonalvertretungsgesetz, genauer: Das “Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes und schulrechtliche
Personalrat: Mitbestimmung bei der Stufenzuordnung nach TVÖD
JuracityBlog / Dem Personalrat steht nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz bei der Einstellung nicht nur bei der Festlegung der Entgeltgruppe des neuen Mitarbeiters, sondern auch bei der Stufenzuordnung innerhalb der Entgeltgruppe nach
Änderung des Zweitwohnsteuer-Gesetzes in Berlin
BERLIN BLAWG / Die Lichtenrader Notizen teilen mit, dass der Berliner Senat eine Änderung des Zweitwohnungssteuergesetzes rückwirkend zum 01.01.2006 beschlossen habe. Damit reagiert der Finanzsenator Thilo Sarrazin entsprechend auf die Entscheidung des Bundesverf
Mehrheit für ordentliche Gehaltserhöhnung im öffentlichen Dienst
JuracityBlog / Die Mehrheit der Bevölkerung hat Verständnis dafür, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes jetzt auch mal dran sind; das ist das Ergebnis des Votings auf dem JuracityBlog. Immerhin 49 % meinen, (more...)
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