Im Gespräch mit dem Vergabeblog hatte der Vorsitzende des Vergabesenats und des 2. Kartellsenats des OLG Düsseldorf, Heinz-Peter Dicks, es bereits angekündigt: wenn sein Senat erneut mit der Frage der umstrittenen Rechtsfrage der Zulässigkeit von Nebenangeboten im reinen Preiswettbewerb konfrontiert werden sollte, wird er auf eine höchstrichterliche Klärung hinwirken. Nun ist es offensichtlich soweit und dieser Ankündigung folgen Taten!
Mit Beschluss vom 2. November 2011 (AZ: VII 22/11) hat das OLG Düsseldorf entschieden:
“3. Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass Nebenangebote unzulässig sind, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist.
4. Aufgrund der gegenteiligen Ansicht des OLG Schleswig (IBR 2011, 351) legt das OLG Düsseldorf diese Frage dem BGH vor.”
Der Rechtsstreit dreht sich um die Auslegung von Bestimmungen in den Vergaberichtlinien, welche sich auf die Wahl der Zuschlagskriterien und die Zulassung von “Varianten” beziehen. Diese “Varianten” kennt das deutsche Recht unter dem Begriff “Nebenangebote”.
Art. 53 der Vergaberichtlinie unterscheidet zwischen dem Zuschlagskriterium des “günstigsten Preises” einerseits und dem Zuschlag auf das “wirtschaftlich günstigste Angebot” andererseits, Art. 24 Abs. 1 der Vergaberichtlinie sieht die Zulassung von Varianten (bzw. Nebenangeboten) nur vor, wenn der Zuschlag gerade nicht allein nach dem Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Preises erteilt werden soll.
Das OLG Düsseldorf legt diese Bestimmungen strenger aus als das OLG Schleswig (OLG Schleswig, Beschluss vom 15. April 2011, AZ: 1 10/10, bei Vergabeblog kommentiert von Herrn Dr. Seidel. In der Serie zu Rahmenbedingungen von Nebenangeboten berichtete der Vergabeblog über den Meinungsstand und die sich daraus ergebenden Konsequenzen.
Es bleibt also spannend!
Interessant schon jetzt:
Der Senat äußerte sich erstmals auch zu den Konsequenzen einer aus seiner Sicht vergaberechtswidrigen Kombination von Nebenangebo…
» Vollständiger ArtikelErschienen 11. Dezember 2011 auf http://www.vergabeblog.de.
Vergabeblog | 4. Januar 2011 — Ein äußerst strittiges Thema: die Zulassung und Wertung von Nebenangeboten, wenn der niedrigste Preis das einzige Wertungskr…
Vergabeblog | 22. Juni 2011 — Auftraggeber, die Nebenangebote zulassen, ermöglichen so innovative Angebote, die in bestimmten Punkten von der Leistungsbesc…
Vergabeblog | 12. Mai 2011 — Ein Auftraggeber darf einem Nebenangebot auch dann den Zuschlag erteilen, wenn er als Zuschlagskriterium ausschließlich den …
Vergabeblog | 20. Dezember 2010 — Die Vergabekammer Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 08.10.2010 (VK-SH 13/10 – nicht bestandskräftig) zur Wertung von N…
Vergabeblog | 18. Mai 2011 — Art. 24 RL 2004/18/EG; § 21 Nr. 3 S. 2 VOB/A 2006; §§ 13 Abs. 3 S. 2, 16 Abs. 1 Nr. 1 lit. f), Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VOB/A 2009 …
Vergabeblog | 16. Februar 2011 — Nebenangebote, denen ich mich in dieser kleinen neuen Serie im Vergabeblog widmen werde, werden nicht zu Unrecht als das „Sal…
Vergabeblog | 28. September 2011 — In diesem letzten Teil der Serie geht es um die Wertung von Nebenangeboten. Auch bei Nebenangeboten ist das regelmäßig die „h…
Vergabeblog | 15. Oktober 2010 — Wir freuen uns, dass das Team des Vergabeblog künftig durch Frau Dr. Valeska Pfarr, MLE, Menold Bezler Rechtsanwälte, Stuttgart…
Vergabeblog | 3. Mai 2011 — Im ersten Beitrag dieser Serie hatte ich Ihnen die Zulassung von Nebenangeboten in der Vergabebekanntmachung vorgestellt. …
Vergabeblog | 30. Oktober 2011 — §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 1, 280 Abs. 1 S. 1 BGB Vergabeverfahren kosten auch den Bieter Geld. Das ist immer so. Wenn der…
