Neues Muster für Widerrufsbelehrungen
am 04.04.2008 von Blickpunkt Recht & Steuern
Die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung ist zum 1. April in Kraft getreten. Damit werden die Muster für Belehrungen, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre Widerrufs- und Rückgaberechte erteilen müssen, entsprechend der Kritik der Gerichte an der bisherigen Musterwiderrufsbelehrung klarer gefasst.
Bei bestimmten Vertriebsarten (etwa bei Haustür- und Fernabsatzgeschäften wie dem Verkauf über das Internet) und Vertragstypen (etwa bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen) haben Verbraucher ein Widerrufsrecht, das teilweise durch ein Rückgaberecht ersetzt werden kann. Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich zwei Wochen. Die Frist beginnt jedenfalls nicht, bevor das Unternehmen den Verbraucher in Textform (etwa per E-Mail oder Telefax) über das Widerrufs- oder Rückgaberecht belehrt hat. Eine ordnungsgemäße Belehrung ist Voraussetzung dafür, dass das Widerrufs- oder Rückgaberecht grundsätzlich spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss erlischt.
Um den Unternehmen eine ordnungsgemäße Belehrung zu erleichtern, hat das Bundesministerium der Justiz im Jahre 2002 Muster für die Belehrung über das Widerrufs- und Rückgaberecht erarbeitet, die in zwei Anlagen zur BGB-Informationspflichten-Verordnung enthalten sind. Wenn diese Muster verwendet werden, gelten die Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches an eine Belehrung als erfüllt. Allerdings steht es jedem Unternehmen frei, über ein bestehendes Widerrufs- oder Rückgaberecht zu belehren, ohne eines der Muster zu verwenden.
In der Vergangenheit haben diverse Gerichte allerdings die Auffassung vertreten, …
Neues Muster für Widerrufsbelehrungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Heute wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen klarer gefasst, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über…
Bundesregierung : BMJ hat nachgebessert?! - Neues Muster für Widerrufsbelehrungen ab 1. April 2008
MEDIEN INTERNET und RECHT / Heute wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit sollen die Muster für Belehrungen klarer gefasst werden, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre…
Neues Muster für Widerrufsbelehrungen
Weblawg.de / ... Heute wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen noch klarer gefasst, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre …
Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung - Neufassung der Musterbelehrungen tritt am 1. April 2008 in Kraft
Weblawg.de / ... Am 12. März 2008 wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen noch klarer gefasst, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern…
Internetrecht / E-Commerce: Bundesjustizministerium (BMJ)stellt neues Muster für Widerrufsbelehrungen vor
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Bieten Händler über das Internet Waren an, müssen sie Ihren Kunden ein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht einräumen, insbesondere, wenn die Kunden Verbraucher sind. Zur Vereinfachung stellte das Bundesjustizministerium (BMJ) hierfür amtliche Muste…
Neues Muster für Widerrufsbelehrungen
Heimspiel / Presseerklärung des Bundesjustizministeriums: Heute wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen noch klarer gefasst, die Unternehmer Ver…
BMJ: Änderung der BGB-Informationspflichten- Verordnung
auchRecht.de / Neufassung der Musterbelehrungen Die Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten- Verordnung – BGB-InfoV) stellt Muster für die Belehrung über das Widerrufs- bzw. das Rückgabere…
Neue Widerrufsbelehrungs-Muster
JIPS News / Um die entstandene Rechtsunsicherheit über die Belehrungen bezüglich des Widerrufs- und Rückgaberechts zu beseitigen, ist die dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung am 12.03.2008 im Bundesgesetzblatt verkündet wo…
Änderungenen bei Gebühren der Gemeinschaftsmarke treten in Kraft
iuranovit / Am 25. Juli sind Änderungen zur Verordnung 2868/95, zur Umsetzung der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke, und Änderungen zur Verordnung 2869/95 über die beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Mode…
BMJ: Neue Musterbelehrungen kommen!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Gut gedacht, schlecht gemacht - so könnte ein Fazit lauten, das man zu den Musterbelehrungen der inzwischen berühmt berüchtigten BGB-InfoV zieht. Diese sollten Unternehmen an sich eine ordnungsgemäße Belehrung erleichtern un…
Wann beginnt die Widerrufsfrist zu laufen?
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Geht es um das fernabsatzrechtliche Widerrufs- bzw. Rückgaberecht, stellt sich eine Vielzahl von Detailfragen, die oftmals unterschiedlich durch die Gerichte beurteilt werden. Noch lange nicht sind die sich ergebenden Fragen höchstrichterli…
OLG Stuttgart zur Widerrufsbelehrung
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / In der Vergangenheit war wenig zu hören von den süddeutschen Oberlandesgerichten, wenn es um spezifische Fragen zum fernabsatzrechtlichen Widerrufs- bzw. Rückgaberecht ging. Nun hatte das OLG Stuttgart die Möglichkeit, sich zu zwe…
Lieferantenerklärung
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 hat die EU Vorschriften für die ordnungsgemäße Ausstellung oder Ausfertigung von Ursprungsnachweisen bei Warenausfuhren aus der Gemeinschaft im Rahmen ihrer präferenziellen Handelsbeziehungen…
Es ging den Weg alles irdischen ...
disLEXia.de / ... aber zu früh. Bei uns fallen Einzelstücke an. In Mengen. Muster, Prototypen, einmal ausprobierte Ware (die sich in der Regel nicht mehr verkaufsfähig verpacken lässt), Lackschäden, unberechtigte Reklamationen oder einfa…
Haustürwiderruf nach Vertragsabwicklung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die EU-Haustürwiderrufs-Richtlinie (”Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen”) ist dahin auszulege…
LG FFM zur Gefahrtragung beim Widerruf!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Das frühere Muster des BMJ für eine Widerrufsbelehrung war bekanntlich nicht besonders glücklich formuliert. Einer von mehreren Schwachpunkten war der missglückte Gestaltungs-hinweis zu Ziffer 7.) der Anlage 2 zu §…
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