Neues Muster für Widerrufsbelehrungen
am 12.03.2008 von Blickpunkt Recht & Steuern
Heute wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen klarer gefasst, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre Widerrufs- und Rückgaberechte erteilen müssen. Die Neufassung wird am 1. April 2008 in Kraft treten.
Bei bestimmten Vertriebsarten (etwa bei Haustür- und Fernabsatzgeschäften wie dem Verkauf über das Internet) und Vertragstypen (etwa bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen) haben Verbraucherinnen und Verbraucher ein Widerrufsrecht, das teilweise durch ein Rückgaberecht ersetzt werden kann. Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich zwei Wochen. Die Frist beginnt jedenfalls nicht, bevor das Unternehmen den Verbraucher in Textform (etwa per E-Mail oder Telefax) über das Widerrufs- oder Rückgaberecht belehrt hat. Eine ordnungsgemäße Belehrung ist Voraussetzung dafür, dass das Widerrufs- oder Rückgaberecht grundsätzlich spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss erlischt.
Um den Unternehmen eine ordnungsgemäße Belehrung zu erleichtern, hat das Bundesministerium der Justiz im Jahre 2002 Muster für die Belehrung über das Widerrufs- und Rückgaberecht erarbeitet, die in zwei Anlagen zur BGB-Informationspflichten-Verordnung enthalten sind. Wenn diese Muster verwendet werden, gelten die Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches an eine Belehrung als erfüllt. Allerdings steht es jedem Unternehmen frei, über ein bestehendes Widerrufs- oder Rückgaberecht zu belehren, ohne eines der Muster zu verwenden.
In der Vergangenheit haben einige Gerichte die Auffassung vertreten, die bislang geltenden Muster genügten nicht sämtlichen Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches und seien deshalb unwirksam. Deshalb kam es in letzter Zeit verstärkt …
Neues Muster für Widerrufsbelehrungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung ist zum 1. April in Kraft getreten. Damit werden die Muster für Belehrungen, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre Widerrufs- und Rü…
Bundesregierung : BMJ hat nachgebessert?! - Neues Muster für Widerrufsbelehrungen ab 1. April 2008
MEDIEN INTERNET und RECHT / Heute wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit sollen die Muster für Belehrungen klarer gefasst werden, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre…
Neues Muster für Widerrufsbelehrungen
Weblawg.de / ... Heute wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen noch klarer gefasst, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre …
Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung - Neufassung der Musterbelehrungen tritt am 1. April 2008 in Kraft
Weblawg.de / ... Am 12. März 2008 wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen noch klarer gefasst, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern…
Internetrecht / E-Commerce: Bundesjustizministerium (BMJ)stellt neues Muster für Widerrufsbelehrungen vor
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Bieten Händler über das Internet Waren an, müssen sie Ihren Kunden ein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht einräumen, insbesondere, wenn die Kunden Verbraucher sind. Zur Vereinfachung stellte das Bundesjustizministerium (BMJ) hierfür amtliche Muste…
Neues Muster für Widerrufsbelehrungen
Heimspiel / Presseerklärung des Bundesjustizministeriums: Heute wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen noch klarer gefasst, die Unternehmer Ver…
Änderungenen bei Gebühren der Gemeinschaftsmarke treten in Kraft
iuranovit / Am 25. Juli sind Änderungen zur Verordnung 2868/95, zur Umsetzung der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke, und Änderungen zur Verordnung 2869/95 über die beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Mode…
BMJ: Änderung der BGB-Informationspflichten- Verordnung
auchRecht.de / Neufassung der Musterbelehrungen Die Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten- Verordnung – BGB-InfoV) stellt Muster für die Belehrung über das Widerrufs- bzw. das Rückgabere…
BMJ: Neue Musterbelehrungen kommen!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Gut gedacht, schlecht gemacht - so könnte ein Fazit lauten, das man zu den Musterbelehrungen der inzwischen berühmt berüchtigten BGB-InfoV zieht. Diese sollten Unternehmen an sich eine ordnungsgemäße Belehrung erleichtern un…
Neue Widerrufsbelehrungs-Muster
JIPS News / Um die entstandene Rechtsunsicherheit über die Belehrungen bezüglich des Widerrufs- und Rückgaberechts zu beseitigen, ist die dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung am 12.03.2008 im Bundesgesetzblatt verkündet wo…
Lieferantenerklärung
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 hat die EU Vorschriften für die ordnungsgemäße Ausstellung oder Ausfertigung von Ursprungsnachweisen bei Warenausfuhren aus der Gemeinschaft im Rahmen ihrer präferenziellen Handelsbeziehungen…
OLG Stuttgart zur Widerrufsbelehrung
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / In der Vergangenheit war wenig zu hören von den süddeutschen Oberlandesgerichten, wenn es um spezifische Fragen zum fernabsatzrechtlichen Widerrufs- bzw. Rückgaberecht ging. Nun hatte das OLG Stuttgart die Möglichkeit, sich zu zwe…
Es ging den Weg alles irdischen ...
disLEXia.de / ... aber zu früh. Bei uns fallen Einzelstücke an. In Mengen. Muster, Prototypen, einmal ausprobierte Ware (die sich in der Regel nicht mehr verkaufsfähig verpacken lässt), Lackschäden, unberechtigte Reklamationen oder einfa…
Neues Versicherungsvermittlerrecht
Blickpunkt Recht & Steuern / Heute ist das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Mit dem Gesetz wird die EU-Richtlinie über die Versicherungsvermittlung umgesetzt. Das Gesetz unterwirft die bislang frei zugä…
Wann beginnt die Widerrufsfrist zu laufen?
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Geht es um das fernabsatzrechtliche Widerrufs- bzw. Rückgaberecht, stellt sich eine Vielzahl von Detailfragen, die oftmals unterschiedlich durch die Gerichte beurteilt werden. Noch lange nicht sind die sich ergebenden Fragen höchstrichterli…
Verhinderung von Elefantenrennen in NRW
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Ein Mindesttempo von 80 km/h und ein Überholverbot für Lkw auf zweispurigen Autobahnen des Landes will das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium nun einführen. Damit sollen gefährliche Überholmanöver der schwer…
