Neues Mediengesetz: Unschuldsvermutung für Spammer?
am 21.06.2006 von http://lawandlifestyle.blogspot.comDer Verbraucherzentrale Bundesverband hat die jüngsten Vorschläge der Bundesregierung für einheitliche rechtliche Regeln gegen Spamming, das Abfischen von Kundendaten und Ausspionieren von Internet-Nutzern als unzureichend bezeichnet. Bundesrat und Bundestag werden jetzt über das kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedete Telemediengesetz beraten, einer Art Straßenverkehrsordnung für Mediendienste. In dem Gesetzesentwurf ist auch eine Regelung zu einer vermeintlich wirksameren Spam-Bekämpfung enthalten. vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller wies die Behauptung der Bundesregierung zurück, diese führe zu …
Neues MedienG in RP
Handakte WebLAWg / Für Zeitungen und Privatrundfunk in Rheinland-Pfalz gelten neue gesetzliche Regelungen. Der Landtag verabschiedete am Mittwoch in Mainz ein neues Mediengesetz...…
Österreich: neues Mediengesetz
JIPS News / Am 01.07.2005 tritt in Österreich das neue Mediengesetz in Kraft ...…
Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert EU-Dienstleistungsrichtlinie
walfischbucht / Die geplante europäische Dienstleistungsrichtlinie könnte zu einer deutlichen Zunahme unerbetener Telefonwerbung führen. Darauf hat der Verbraucherzentrale Bundesverband hier hingewiesen. Dies ist nur ein Beispiel dafür, dass die Dienstleistungs…
Künast: Aktionsbündnis gegen Spam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (WBZ) sowie der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) haben sich - wie einer aktuellen Pressemitteilung zu entnehmen ist - zu einem Aktionsbün…
Verbraucherschützer ergreifen Initiative
Handakte WebLAWg / Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat diese Woche eine Spam-Beschwerdestelle gestartet. Unter beschwerdestelle@spam.vzbv.de können Verbraucher dem vzbv per Mail unerwünscht eingetroffene Spams übermitteln. Die Verbraucherschützer überprüfen…
Informationen und Kontaktstellen für Spam-Opfer
advobLAWg / Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat jetzt eine Fax-Nummer und E-Mail-Adresse eingerichtet, an die sich durch unerwünschte Werbung Terrorisierte wenden können. Allerdings sind die Möglichkeiten der RegTP in Bezug au…
Bundesnetzagentur tritt „Bündnis gegen Spam“ bei
Handakte WebLAWg / Bundesnetzagentur jetzt Mitglied im Anti-Spam-Bündnis Kurth: “Zusammenarbeit hat Signalwirkung für Spammer“ Die Bundesnetzagentur ist jetzt dem Aktionsbündnis gegen Spam beigetreten. Das Anti-Spam-Bündnis besteht aus dem Verbraucherzentrale B…
Verbraucher gegen SPAM
advobLAWg / Wie kann ich mich gegen Spam wehren? Kann ich mir selbst helfen? Wer sich über das Thema Spam informieren möchte, findet nun auch auf den neu eingerichteten Seiten der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unter der Internetadresse www.verbrauch…
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