Neues MedienG in RP
am 22.01.2005 von http://log.handakte.de/Für Zeitungen und Privatrundfunk in Rheinland-Pfalz gelten neue gesetzliche Regelungen. Der Landtag verabschiedete am …
VG Mainz: Neues Glücksspielrecht - Kein Verbot gegenüber privaten Sportwettenvermittlern
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das nach dem neuen Glücksspielrecht in Rheinland-Pfalz fortbestehende Sportwettmonopol zugunsten der privaten Lotto Rheinland-Pfalz GmbH verstößt mit großer Wahrscheinlichkeit gegen nationales Verfassungsrecht und gegen europäisches Gemeinschaft
Österreich: neues Mediengesetz
JIPS News / Am 01.07.2005 tritt in Österreich das neue Mediengesetz in Kraft ...
VG Mainz: Sportwetten durch Private verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das in Rheinland-Pfalz bestehende, staatlich konzessionierte Oddset-Sportwettenmonopol zu Gunsten der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH wirft verfassungsrechtliche Fragen auf. Diese Aussage der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in ihrem Beschluss vom
Studiengebühren ab Sommersemester 2007
Handakte WebLAWg / Studierende die sich ab dem Sommersemester 2007 neu an einer Hochschule in Rheinland-Pfalz einschreiben, müssen Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester zahlen, wenn sie ihren Erstwohnsitz zum Zeitpunkt der Einschreibung nicht in Rheinlan
BKartA: Erwerb von Anteilen des Landes Rheinland-Pfalz an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung von 51% durch das Land Rheinland-Pfalz an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt. Die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH ist die einzige Lottogesellschaft in Deutschland, an der noch keine staa
Im Westen nichts Neues - Ladenschluss im Saarland bleibt
LAWgical / Der Landtag des Saarlandes hat sich in seiner heutigen Sitzung unter anderem mit dem Thema Ladenschluss befasst. Nachdem bereits in anderen Bundesländern neue Bestimmungen getroffen oder in Aussicht gestellt wurden, die es Gewerbetreibenden erm
Rheinland-Pfalz durfte “Privatdozenten” abschaffen
staatsrecht.info / In einer Entscheidung vom heutigen Tage ist das OVG Koblenz zu dem Ergebnis gekommen, dass das Land Rheinland-Pfalz die Bezeichnung “Privatdozent” abschaffen durfte. Das neue Hochschulgesetz des Landes sieht diesen Titel seit 2003 nicht m
OVG Rheinland-Pfalz: Sorgfaltspflichten bei Berufungseinlegung durch E-Mail
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 27.08.2007 - Az.: 2 A 10492/07) hatte über die Sorgfaltspflichten bei der Berufungseinlegung durch E-Mail zu entscheiden:Bei einer Übermittlung von Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs gelten d
OVG Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Private Wettbüros dürfen in Rheinland-Pfalz keine Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher vermitteln. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in insgesamt 14 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.In den aus all
Deutsche Welle sendet in Kabul
Handakte WebLAWg / Seite Ende März 2004 gilt in Afghanistan ein neues Mediengesetz, das jede Beschränkung der Publikationsfreiheit verbietet. In der Praxis aber...
RP: Wahl-O-Mat
Handakte WebLAWg / Ein neues Angebot im Internet hilft den Rheinland-Pfälzern dabei, bei der Landtagswahl am 26. März das Kreuzchen an der richtigen Stelle zu machen. Der am Donnerstag freigeschaltete Wahl-O-Mat listet 30 politische Forderungen auf, die vom Nutzer be
Zahl der Anwälte in Rheinland-Pfalz erreicht neuen Rekord
RRef.de / Eine Rekordzahl von 4.260 Rechtsanwälten verzeichnet das Justizministerium Rheinland Pfalz in dem Bundesland. Damit sind 70 Prozent mehr Anwälte zugelassen als noch 1992. Seit Beginn der 90er Jahre verzeichnet Rheinland-Pfalz nach Angaben der Justi
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