Neues Korruptionsstrafrecht
am 16.02.2006 von strafprozessGemäss Medienmitteilung des EJPD vom 15.02.2006 werden die neuen Bestimmungen des Korruptionsstrafrechts per 1. Juli 2006 in Kraft gesetzt (s. dazu die Themenseite des BJ). Damit wird auch die passive Bestechung strafrechtlich erfasst.
CH: Biometrischer Pass ab September 2006
Handakte WebLAWg / Dem Start des Pilotprojekts zur Ausstellung von Schweizer Pässen mit elektronisch gespeicherten biometrischen Daten steht aus rechtlicher Sicht nichts mehr im Weg. Der Bundesrat hat die nötige Verordnung verabschiedet und auf den 4.9.2006 in Kraft
Lebenslange Verwahrung
strafprozess / Mit Pressemitteilung vom 23.11.2005 orientiert das EJPD über die Verabscheidung der Botschaft (Entwurf und Vernehmlassungsergebnisse) zur Umsetzung der Verwahrungsinitiative. Mehr dazu auf der Themenseite Lebenslange Verwahrung des BJ.
Private Sicherheitsfirmen
strafprozess / Gemäss einer Medienmitteilung vom 05.12.2005 sieht der Bundesrat im Zusammenhang mit privaten Sicherheitsfirmen Handlungsbedarf. Er lädt deshalb die Kantone ein, ihre Vorschriften stärker zu harmonisieren. So einfach können politische Lösungen
Schweizerische Strafprozessordnung
strafprozess / Wie gestern angekündigt hat der Bundesrat heute gemäss Medienmitteilung des EJPD zwei Entwürfe zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) und einer Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (JStPO) verabschiedet. Die beiden GesetzesentwÃ
CH: Schweizerische Strafprozessordnung
Handakte WebLAWg / Wie gestern angekündigt hat der Bundesrat heute gemäss Medienmitteilung des EJPD zwei Entwürfe zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) und einer Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (JStPO) verabschiedet. Die beiden Gesetzesentwü
CH: Rechtzeitig vor dem Anpfiff
Handakte WebLAWg / Randalierer an Sportveranstaltungen können bald härter angepackt werden. Nachdem das Referendum gegen das Hooligangesetz gescheitert ist, hat der Bundesrat die neuen Massnahmen am Mittwoch auf den 1.1.2007 in Kraft gesetzt. Vergleiche auch die heu
Interne Anti-Korruptionsschulung ab sofort unter Strafandrohung obligatorisch?
strafprozess / Markus Steudler erinnert in der NZZ am Sonntag (kostenpflichtig) daran, dass per 1. Juli 2006 neue Strafbestimmungen im Bereich der Korruption in Kraft getreten sind. Die Novelle stellt nun auch die passive Privatbestechung und die Bestechung fremde
Als Jahrhundertvorhaben
strafprozess / bezeichnet Bundesrat Blocher die einheitliche Strafprozessordnung, die anstelle von 26 verschiedenen Strafprozessordnungen tritt. Sie soll demnächst vom Bundesrat verabschiedet werden, dem Vernehmen nach morgen Mittwoch (vgl. dazu auch die Medienmi
Lugano Übereinkommen
KunzOBlog / Offenbar steht seit Anfang März 2007 der Text des revidierten Lugano-Übereinkommens fest. Abrufbar ist vorerst nur der englische Text des Übereinkommens, und zwar auf der Themenseite des EJPD.
Hooligan-Gesetz per 1.1.07 in Kraft
strafprozess / Gemäss heutiger Mitteilung des EJPD tritt das Hooligangesetz (BWIS I) zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft. S. dazu auch die Berichterstattung in der NZZ und meine füheren Beiträge, zuletzt hier.
Botschaft zum Patentgerichtsgesetz
KunzOBlog / Die Botschaft zu einem Patentgerichtsgesetz wurde vom Bundesrat verabschiedet (vgl. die Medienmitteilung des EJPD). Mit dem Patentgerichtsgesetz soll ein neues nationales Spezialgericht geschaffen werden, das bei Streitigkeiten in patentrechtlich
» Bekämpfung der Korruption wird verstärkt
" /> <meta name="keywords" content=", Korruption" /> <meta name="date" content="15.02.2006 00:00:00" /> <meta name="DC.Title" content="2006-02-15
» Korruption (Europarats-Konvention)
" /> <meta name="keywords" content="Staatsvertrag, Gesetzgebungsprojekt, Korruption" /> <meta name="date" content="15.02.2006 00:00:00" /> <meta name="DC.Title" content="…
