Neues Komitologieverfahren: Der Rat der EU hat am 03. März den geänderten Text der IAS-Verordnung verabschiedet
am 14.03.2008 von STEUERRECHT
Es wird erwartet, dass die überarbeitete Verordnung (EG) Nr. 1606/2002, die das sog. “Regelungsverfahren mit Kontrolle” einführt, im Amtsblatt der EU gegen Ende März veröffentlicht wird.
Die wesentlichen Unterschiede, im Vergleich zum derzeitigen Verfahren, bestehen darin, dass einerseits eine planmäßige Abstimmung zwischen Europäischen Parlament und Rat der EU zu erfolgen hat, und dass andererseits die Überwachungsrechte des Europäischen Parlaments und des Rates wesentlich erweitert werden.
Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat dürfen Vorschläge der Europäischen Kommission aus folgenden Gründen zurückweisen: (a) der Vorschlag der Kommission geht über die im Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinaus, (b) der Vorschlag ist nicht vereinbar mit dem Ziel oder dem Inhalt der IAS-Verordnung oder (c) der Vorschlag missachtet den Grundsatz der Subsidiarität oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Im Fall des Widerspruchs durch das Europäische …
Übernahme von IFRIC 10 und IFRIC 11
STEUERRECHT / Die Europäische Union hat im Amtsblatt vom 02. Juni 2007 die Verordnung (EG) Nr. 610/2007 der Kommission vom 01. Juni 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards…
DAV lehnt Vorschlag für eine Verordnung ab
Handakte WebLAWg / Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt in einer Stellungnahme den von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen in weiten Teilen ab. Nach Ansic…
Die Europäische Kommission will Sicherheit des Güterverkehrs erhöhen
Straßenverkehrsrecht / Die Europäische Kommission will den Güterverkehr besser vor Terrorismus schützen. Unternehmen sollen dazu aufgefordert werden, ihr Sicherheitsniveau an europäische Mindeststandards anzupassen. Ein am 28.02.2006 angenommener Vorschlag für ein…
Die neue EU-Verordnung zur Senkung der Roaming-Gebühren - vor der Abstimmung des Europäischen Parlaments: Häufig gestellte Fragen
Recht für Verbraucher / Die neue EU-Verordnung zur Senkung der Roaming-Gebühren - vor der Abstimmung des Europäischen Parlaments: Häufig gestellte FragenAm Nachmittag des 9. Mai 2007 werden 785 Europaabgeordnete in Brüssel über den Vorschlag der Europäischen Kommiss…
Europäisches Mahnverfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Europäische Parlament hat eine Empfehlung für die Verordnung zur Einführung des Europäischen Mahnverfahrens angenommen. Ziel des Europäischen Mahnverfahrens ist es, EU-weit unstreitige Forderungen mittels eines so genannten Europäischen Zah…
Mediation in Zivil –und Handelssachen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- -und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil –und Handelssachen ist im Amtsblatt veröffentlicht worden. Der EWSA begrüßt darin de…
Heute im EU-Parlament: Entwicklungen und Perspektiven des Gesellschaftsrechts
Unternehmensrechtliche Notizen / Das Parlament wird heute über den Bericht über die jüngsten Entwicklungen und die Perspektiven des Gesellschaftsrechts des Rechtsausschusses (Berichterstatter: Szejna) beraten. Der Bericht drückt aus, was das Parlament von der ini…
Eurpäisches Parlament gegen Softwarepatent-Richtlinie
LAWgical / Das BMJ teilt soeben in einer Pressemitteilung mit, dass das Europäische Parlament heute den Gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates vom 7. März 2005 zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Paten…
DRSC: Endorsement von IFRS 8 – Verzögerungen der erwarteten Übernahme in EU-Recht
STEUERRECHT / Nach Verabschiedung des IFRS 8 Operating Segments durch den IASB im November 2006 konnte nach einer jeweils positiven Übernahmeempfehlung durch EFRAG (16.01.2007) und durch das ARC (02.02.2007) mit einem baldigen Endorsement gerechnet werden. Am 18.…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
