Neues Kartellrecht passiert auch den Bundesrat
Der Bundesrat hat am 17.06.2005 das neue Kartellrecht verabschiedet (siehe dazu auch diesen Beitrag bei jurabilis) und damit den im Vermittlungsverfahren gefundenen Kompromiss bestätigt. Darin wird ein Systemwechsel vom bisherigen Anmelde- und Genehmigungssystem zum Prinzip der Legalausnahme vollzog…
» Vollständiger ArtikelThemen: Bundestag , Bundesrat , Neues Kartellrecht
Erschienen 18. Juni 2005 auf http://www.jurabilis.de.
Bundesrat lehnt BKA-Gesetz ab
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. November 2008 — Das umstrittene Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (”BKA-Gesetz”) ist a…
BKA-Gesetz im Bundesrat: Keine einvernehmliche Lösung
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. November 2008 — Die Bundesregierung setzt trotz des sich abzeichnenden Scheiterns im Bundesrat weiter auf ein Zustandekommen des umstrittenen …
MoMiG: GmbH-Reform passiert den Bundesrat
Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion) | 20. September 2008 — Der Bundesrat hat gestern das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) gebilligt. W…
Bayern enthält sich im Bundesrat zu Erbschaftssteuerreform
Reuters | 2. Dezember 2008 — München (Reuters) - Bei der Abstimmung über die umstrittene Erbschaftsteuerreform im Bundesrat wird sich Bayern der Stimme enth…
Zweiter Korb Urheberrechtsgesetz passiert Bundestag
BERLIN BLAWG | 6. Juli 2007 — BERLIN BLAWG berichtete bereits über den Gesetzesentwurf der Novelle des Urheberrechtsgesetzes (UrhG), den sog. Zweiten Korb. Gest…
BKA-Gesetz verabschiedet
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. November 2008 — Der Bundestag hat gestern das heftig umstrittene BKA-Gesetz verabschiedet. 375 Abgeordnete haben für das Gesetz, 168 dagegen ge…
Bundesrat Mehrheit Zur Verabschiedung Eines Gesetztes: BKA-Gesetz fehlt Mehrheit im Bundesrat
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. November 2008 — Spiegel online meldet, dass die sächsische SPD dem umstrittenen BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen wird. Das dürfte das …
Innenausschuss stimmt für “BKA-Gesetz”
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. November 2008 — Das BKA-Gesetz kann heute - 12.11.2008 - im Bundestag verabschiedet werden. Dafür sorgte der Innenausschuss, der am 10. 11. 200…
Kindergeld Aktuell: 10 € mehr Kindergeld
Schlosser Aktuell | 18. Dezember 2008 — Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat haben gestern eine Einigung zum Familienleistungsgesetz erzielt, zwischen…
Bundesrat gibt grünes Licht für Online-Durchsuchungen
Reuters | 19. Dezember 2008 — Berlin (Reuters) - Das Bundeskriminalamt kann zur Terrorismusbekämpfung künftig private Computer ausspähen. Nach langem Streit …
