Neues Insiderstrafrecht
am 14.09.2007 von strafprozess
Die Rechtskommission des Nationalrats hat einstimmig beschlossen, das zahnlose Insiderstrafrecht (vgl. Art. 161 StGB und Art. 161bis StGB) zu verschärfen. Aus der entsprechenden Medienmitteilung:
Die Kommission hat sich einstimmig für eine Verschärfung des Insiderstrafrechts ausgesprochen (06.102 StGB: Insiderstrafnorm - Änderung; 06.3426 …
Vereinheitlichung Strafprozessrecht
strafprozess / Die Rechtskommission des Nationalrats ist einstimmig auf die vom Ständerat bereits verabschiedete Schweizerische Strafprozessordnung eingetreten. Aus der gestrigen Medienmitteilung:Die Kommission hat die Detailberatung der Vorlage aufgenommen und si…
Bayern will § 166 StGB verschärfen
Andere Ansicht / Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber denkt über eine Verschärfung des § 166 StGB nach. Der sei in seiner jetzigen Form “stumpf und wirkungslos”. Stoiber kündigte eine entsprechende Initiative bei Bundeskanzlerin Merkel an.…
Parlamentarischer Aktivismus
strafprozess / Auf der Website des Bundesparlaments finden sich die Vorstösse der Parlamentarier (Herbstsession 2006). Allein zu den in diesem Blog interessierenden Themen sind es die folgenden: 06.068 BRG : Bundesgerichtsgesetz und Verwaltungsgerichtsgesetz. Ve…
Insiderstrafnorm erweitert
strafprozess / Wenn eine Gesetzesbestimmung nicht zu der gewünschten Anzahl an Kriminellen führt, erweitert man sie. In diesem Sinn hat der Nationalrat heute als Zweitrat die Neufassung der Insiderstrafnorm ( Art. 161 StGB) ohne Gegenstimmen verabschiedet. Damit…
Verschärfung von Verbraucherrechten durch EU?
Weblawg.de / ... Die deutsche Wirtschaft läuft Sturm gegen Überlegungen der Europäischen Kommission, Verbraucherschutzvorschriften zu verschärfen. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), befürchtet erh…
Verschärfung des Urheberrechtes
Handakte WebLAWg / Spiegel-Online berichtet über die aktuelle Diskussion rund um die Verschärfung des Urheberrechtes in Deutschland: Straffrei bei Bagatellfällen? Viele Lobbyisten kommen zu Wort, die weitere Verschärfungen fordern. Und Günter Krings von der CDU/CS…
Verschärfung des Versammlungsrechts auf dem Weg
mepHisto-bLAWg / RP Online Berlin (rpo). Eine erhebliche Einschränkung des Grundrechts fürchtet die eine Verhandlungspartei durch die Neuerung, von der Schließung einer Gesetzeslücke hingegen spricht die andere. Innenminister Otto Schily und Justizministeri…
Generalpräventives Verschärfen
mindermeinung.de / Bayern und Thüringen haben heute in den Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Jugendstrafrechts eingebracht. Danach soll die Höchststrafe um fünf Jahre auf maximal 15 Jahre ausgeweitet werden. Auch soll die nachträgliche Sicherungs…
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