Neues Informationsfreiheitsgesetz geplant
am 26.08.2004 von http://obiterdictum.wordpress.com/Wie Spiegel Online berichtet, plant die rotgrüne Regierungskoalition ein neues Informationsfreiheitsgesetz. Demnach soll das Amtsgeheimnis aufgehoben werden und der Bürger auch ohne Vorliegen eines besonderen berechtigten Interesses Auskunft über Behördeninterna erhalten. Vorbild für diese Regelung ist der us-amerikanische Freedom of Information Act. Keine Auskunft soll es über Geheimdienstinformationen geben, problematisch sind auch Mitteilungen über Dritte, …
Informationsfreiheitsgesetz: Jetzt doch?
Jurabilis / Nach einem Bericht des Tagesspiegel soll ein bundesweites Informationsfreiheitsgesetz schon im nächsen Jahr in Kraft treten. Das Lieblingsprojekt der Grünen sollte eigentlich schon vor der letzten Wahl in Kraft treten, wurde aber durch den Widers…
Informationsfreiheitsgesetz
Lichtenrader Notizen / Die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages informieren über das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) auf Bundestags-Drucksache 15/4493 in 1. Lesung im Deutschen Bundestag be…
Informationsfreiheitsgesetz
Handakte WebLAWg / Das Informationsfreiheitsgesetz kann wie geplant am 01.01.2006 in Kraft treten. Der Bundesrat stimmte heute dem Entwurf der Bundesregierung zu, mit dem ein allgemeiner Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes geschaffen wird. Zum Bei…
Saarländisches Informationsfreiheitsgesetz
Handakte WebLAWg / Die saarländische Innenministerin Kramp-Karrenbauer hat am 20.09.2005 auf der Landespressekonferenz in Saarbrücken den Entwurf eines Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu amtlichen Informationen des Saarlandes vorgestellt (Saarländisches Info…
Gebühren nach dem Informationsfreiheitsgesetz
BERLIN BLAWG / Aus der Informationsgebührenverordnung zum Informationsfreiheitsgesetz geht hervor, was dem Bürger eine Auskunft über seine gespeicherten Informationen bei öffentlichen Stellen kostet. Zwar kann in besonderen Fällen die Gebühr halbiert und in A…
M-V langt beim Informationsfreiheitsgesetz zu
walfischbucht / Ein Vierteljahr nach dem Gesetz über die Auskunftspflicht von Behörden zu internen Angelegenheiten sind auch die Kosten für solche Informationsbegehren geregelt worden. Dabei hat das Innenministerium die zu begleichenden Kosten bei den Behörden …
Freie Akteneinsicht für freie Bürger?
mepHisto-bLAWg / Das sog. Amtsgeheimnis soll es abschaffen, den voraussetzungslosen Zugang zu behördlichen Informationen ermöglichen: das geplante Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Geht es nach dem erklärten Willen der rot-grünen Regierung, müssen wenigst…
Informationsfreiheitsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) schafft für Jedermann auch ohne eigene Betroffenheit einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden des Bundes. Der Anspruch richtet sich auf Auskunft oder Akteneinsicht i…
Ausspioniert - Was Datensammler über uns wissen
walfischbucht / unter diesem Titel berichtete die ZDF-Sendung WISO gestern über Datensammlungen und einen Test zum Eigenauskunftsrecht Betroffener. Die Internetzeitung ngo-online berichtet dazu: ... Unternehmen wie Behörden missachten in großem Umfang das Recht…
Schöne neue Informationsfreiheit?
JURAAA!DE / Am 1. Januar 2006 tritt in Deutschland das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Kraft. Damit sollen Bürger gründsätzlich Zugang zu allen Informationen der öffentlichen Verwaltung erhalten. Anders als bisher soll in Zukunft also das Amtsgeheimn…
SPD will geplante Regelung von Online-Durchsuchungen auf Eis legen
Handakte WebLAWg / Der Streit um die Online-Durchsuchung innerhalb der Koalition droht zu eskalieren. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, fordert von der Union, die geplante gesetzliche Regelung vorläufig “auf Eis zu legen“…
CCC: Befreite Dokumente für jedermann online
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Seit Anfang diesen Jahres gibt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Danach hat jeder Bürger nunmehr ein gesetzlich verankertes Recht auf Bundesebene auf freien Zugang zu Information von amtlichen Stellen (§ 1 IFG). Einziger Wermutstropfen: Die au…
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