Neues im Verkehrsblatt
am 04.03.2006 von http://wolfgangferner.blogspot.com
VkBl. 2006 (Heft 2 vom 31. Januar 2006), Seite 35 f.
Zweite Verordnung zur Änderung der 7. Ausnahmeverordnung zur StVO – Kindersicherung in Taxen
Die Verordnung regelt die Kindersicherung bei der Beförderung von Kindern in Taxen und formuliert einen Mindeststandard an die Kindersicherung auch in diesen Fahrzeugen. Die Verordnung war bis 31.12.2005 befristet. Die Geltungsdauer der Ausnahmeverordnung wird nunmehr letztmalig um …
Neues im Verkehrsblatt
Straßenverkehrsrecht / VkBl. 2005 (Heft 22 vom 30. November 2005), Seite 762 Dritte Verordnung zur Änderung der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO mit amtlicher Begründung „Die Regelungen der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO gestatten Zugfahrzeug-Anhänger-Kombinati…
Neues im Verkehrsblatt 2
Straßenverkehrsrecht / VkBl. 2006 (Heft 2 vom 31. Januar 2006), Seite 36 ff. Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung mit amtlicher Begründung Die Verordnung erleichtert beschränkte Straßensperrungen, um Mautausweichverkehr zu verhindern (…
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Straßenverkehrsrecht / VkBl. 2005 (Heft 21 vom 15. November 2005), Seite 744. Änderung des Fragenkatalogs für die theoretische Fahrerlaubnisprüfung vom 16.2.2004 (VkBl. 2000, Seite 159) – Herausnahme von Fragen und deren Antworten aus der Prüfpraxis „Im Ra…
Neues im Bundesgesetzblatt
Straßenverkehrsrecht / BGBl. 2005/I (Nr. 68 vom 4. November 2005), Seite 3099 ff.Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den UnternehmenInkrafttreten: 5. November 2005BGBl. 2005/I (Nr. 68 vom 4. Nov…
Neues im Bundesgesetzblatt
Straßenverkehrsrecht / BGBl. 2005/I (Nr. 76 vom 30. Dezember 2005), Seite 3692 f. Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (Mautsystemgesetz – MautSysG) Inkrafttreten: 31. Dezember 2005 BGBl. 2005/I (Nr. 76 vom 30. Dezember 2005), Seite 3714 f. Fünfzeh…
Neues im Bundesgesetzblatt
Straßenverkehrsrecht / BGBl. 2006/I (Nr. 6 vom 1. Februar 2006), Seite 287 ff. Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung Die Verordnung betrifft Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Partikel von Kraftfahrzeugen …
Fünfundvierzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung tritt in Kraft
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Die Fünfundvierzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung wurde im BGBl. I 2008, 855 vom 26.05.2008 Nr. 19 verkündet. Sie tritt mit Wirkung vom 31.12.2007 in Kraft. Die zulässige Verwendung von beschichtetem mikrofeinem…
Kindersichere Feuerzeuge
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / In den USA, in Kanada, Neuseeland und Australien dürfen bereits seit 1994 Feuerzeuge ohne Kindersicherung nicht mehr hergestellt und verkauft werden. Jetzt hat auch die EU nachgezogen: seit Ende Juli 2008 dürfen keine Feuerzeuge ohne Kindersicherun…
Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen
RA J. Melchior, Wismar / Am 1. März 2007 tritt die Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 25. April 2006 in Kraft. Die Neuregelung enthält de…
1 BvR 1351/95 vom 02.05.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchführung des Versorgungsausgleichs unter Anwendung der Verordnung zur Ermittlung des Barwerts einer auszugleichenden Versorgung nach § 1587 a Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Barwert…
Einundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt verkündet
Straßenverkehrsrecht / Am 08.03.2006 ist die Einundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2006 I S. 470). Durch die Änderungsverordnung werden folgende Gesetze modifiziert: Straßenverk…
Änderung der Regelbetrag-Verordnung
Handakte WebLAWg / Die Vierte Verordnung zur Änderung der Regelbetrag-Verordnung wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. Die neuen Regelbeträge gelten ab dem 01.07.2005. Ab dem 01.07.2005 gilt folgendes: (20.04.2005)…
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