Neues im Verkehrsblatt
am 02.02.2006 von http://wolfgangferner.blogspot.com
VkBl. 2005 (Heft 22 vom 30. November 2005), Seite 762
Dritte Verordnung zur Änderung der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO mit amtlicher Begründung
„Die Regelungen der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO gestatten Zugfahrzeug-Anhänger-Kombinationen bei Vorliegen bestimmter technischer Voraussetzungen auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen Tempo 100 km/h zu fahren. Entscheidend für gute Fahrstabilität und Bremsvermögen und damit für die Verkehrssicherheit insgesamt ist die Maßgabe, dass bei Zugfahrzeug und Anhänger bestimmte Masseverhältnisse nicht überschritten werden. Positiver Einfluss auf sichere Fahreigenschaften einer Kombination liegt zusätzlich dann vor, wenn der Anhänger gleichzeitig über Bremse und hydraulische Schwingungsdämpfer verfügt. Die Ausnahmeverordnung gibt daher die für Tempo 100 km/h auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen erforderlichen Massewerte und deren Berechnungsmethode an. Die bisher mit der Ausnahmeverordnung seit dem Inkrafttreten im Jahre 1998 gemachten Erfahrungen haben gezeigt, dass bei Kombinationen negative Auswirkungen von Tempo 100 km/h auf das Unfallgeschehen ausweislich der von der Bundesanstalt für Straßenwesen jährlich durchgeführten Auswertung der amtlichen Unfallstatistik bisher nicht zu verzeichnen sind. Einen Schwerpunkt der Kritik an der derzeitigen Fassung der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO stellen jedoch die Festlegungen hinsichtlich der einzuhaltenden Masseverhältnisse für Zugfahrzeug und Anhänger dar, die viele der im Verkehr befindlichen Kombinationen vom Nutzen der Ausnahmeverordnung ausschießen. Nutzer und Interessenverbände fordern seit längerem bei Verwendung von dem technischen Fortschritt entsprechenden standardisierten und wirkungsvollen Stabilisierungseinrichtungen eine Anhebung …
Neues im Verkehrsblatt
Straßenverkehrsrecht / VkBl. 2005 (Heft 21 vom 15. November 2005), Seite 744. Änderung des Fragenkatalogs für die theoretische Fahrerlaubnisprüfung vom 16.2.2004 (VkBl. 2000, Seite 159) – Herausnahme von Fragen und deren Antworten aus der Prüfpraxis „Im Ra…
Neues im Bundesgesetzblatt
Straßenverkehrsrecht / BGBl. 2005/I (Nr. 68 vom 4. November 2005), Seite 3099 ff.Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den UnternehmenInkrafttreten: 5. November 2005BGBl. 2005/I (Nr. 68 vom 4. Nov…
Neues im Verkehrsblatt
Straßenverkehrsrecht / VkBl. 2006 (Heft 2 vom 31. Januar 2006), Seite 35 f. Zweite Verordnung zur Änderung der 7. Ausnahmeverordnung zur StVO – Kindersicherung in Taxen Die Verordnung regelt die Kindersicherung bei der Beförderung von Kindern in Taxen und formuli…
Neues im Verkehrsblatt 2
Straßenverkehrsrecht / VkBl. 2006 (Heft 2 vom 31. Januar 2006), Seite 36 ff. Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung mit amtlicher Begründung Die Verordnung erleichtert beschränkte Straßensperrungen, um Mautausweichverkehr zu verhindern (…
E-Government: Handyparken in Paderborn
IT-Blawg / In der NJW 2005 S. 2645 ff nimmt der Verwaltungsdezernent Jürgen Wohlfarth die rechtliche Seite des Handyparkens unter die Lupe. Durch die bis zum 31.12.2007 befristete Ausnahmeverordnung (zu den Vorschriften der StVO, erlassen am 28.01.2005, er…
Einer von uns, echt?
RA-Blog / Laut Forsa-Umfrage wissen nur 76% der SPD-Anhänger, dass Außenminister und Kanzlerkanditat Frank-Walter Steinmeier der SPD angehört. Die Anhänger anderer Parteien sind da schlauer: 91% der FDP-Anhänger und immerhin 90 bzw. 87% bei den CDU/C…
Wissen Sie, was ein Starrdeichselanhänger ist?
Aktenvermerk / Natürlich, werden Sie sagen, ein nicht unter Z 12, 25, 26 oder 26b (§ 2 Abs 1 KFG, Anm.) fallender Anhänger mit einer Achse oder Achsgruppe, bei dem die winkelbewegliche Verbindung zum Zugfahrzeug über eine Zugeinrichtung (Deichsel) erfolgt, die…
Postpakete abgefackelt
Lichtenrader Notizen / Wer mit Anhänger fährt, sollte nicht vergessen, die Bremse zu lösen. In Aschaffenburg ging es schief: Ein mit Postpaketen beladener Anhänger geriet im Hafengebiet in Brand. Erst liefen die Bremsen heiß, dann brannten Reifen und schließlich de…
BGH stärkt Rechte von Fußgängern im Bereich von Bushaltestellen
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / In einem Urteil vom 28.03.2006 hat der BGH festgestellt: "§ 20 Abs. 1 StVO ist auch für Fußgänger, die in das Verkehrsmittel weder einsteigen wollen noch aus diesem ausgestiegen sind, ein Schutzgesetz im Sinne von § 823…
Das Krähenprinzip oder der sich verselbständigende Anhänger
RSV-Blog / Ein PKW-Anhänger war offenbar nicht richtig an dem ziehenden PKW befestigt, löste sich und fuhr in den stehenden BMW eines Selbständigen. Unfallzeit: Im Oktober 2004. Der Geschädigte wandte sich an die Haftpflichtversicherung des ziehenden PKW un…
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