Neues Haftungsrisiko für Subunternehmer in US-Projekten

Um das Betrugsrisiko bei öffentlichen Ausschreibungen im Rahmen des US-amerikanischen Investitionsprogramms “ARRA“ (American Recovery and Reinvestment Act) zu reduzieren, hat der US-Kongress den „Enforcement and Recovery Act“ (FERA) verabschiedet, der es dem US-Justizministerium ermöglicht, auch Subunternehmer von staatlich geförderten Projekten für finanzielle Unregelmäßigkeiten zur Verantwortung zu ziehen. Dafür ist es bereits ausreichend, wenn der Anschein für unregelmäßigen Verhaltens vorliegt.

Eine Besonderheit in den USA ist dabei, dass nicht nur der Staat, sondern auch Wettbewerber oder unbeteiligte Dritte solche Klagen erheben können. Der zugrundeliegende False Claims Act aus dem Jahr 1863 gilt zwar als antiquiert, ist aber nach wie vor gültig. „Whistleblower“, die über Information bezüglich derartiger vermuteter Delikte verfügen, sind nach dem Gesetz außerdem berechtigt 25% der späteren Strafe für sich zu behalten.