Neues Gutachten zur Gesinnungsprüfung in BW
am 20.03.2006 von staatsrecht.infoNach Angaben der Stuttgarter Zeitung gibt es nun auch noch ein zweites Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Gesinnungsprüfung für muslimische Einbürgerungsbewerber in Baden-Württemberg. Der Autor Memet Kilic kommt darin ebenfalls zu dem Ergebnis, dass der Gesprächstleitfaden des Innenministeriums rechtswidrig sei. …
Gesinnungsprüfung und Wissens- und Wertetest
staatsrecht.info / Nachdem die Wellen schon wegen des neuen hessischen Wissens- und Wertetests hoch gehen (vgl. dazu nur das JurBlog und die NRW-SPD) liegt nun das erste offizielle Gutachten zur baden-württembergischen Gesinnungsprüfung vor. Im Auftrag der Stadt Heid…
Wieder Neues zur Gesinnungsprüfung
staatsrecht.info / Das hartleibige Festhalten der baden-württembergischen Landesregierung an dem umstrittenen und verfassungsrechtlich problematischen “Leitfaden für Einbürgerungsgespräche” hat nun jedenfalls einen Erfolg gezeigt: 16 muslimische Vereine…
Gesinnungsprüfung in Bayern
staatsrecht.info / Über die in Bayern geplante “Gesinnungsprüfung” für Einbürgerungsbewerber hatte ich ja schon in der letzten Woche kurz berichtet. Heute hat Innenminister Beckstein die Pläne konkretisiert: Deshalb wird Bayern ab 1. März 2006 jeden …
Neues zur Gesinnungsprüfung
staatsrecht.info / Nur weil ich schon dabei bin: Auch gestern haben der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger und sein Innenminister Rech wieder betont, dass man an dem umstrittenn “Gesprächsleitfaden” festhalten wolle. In der entsprechenden…
Und nochmals Neues zur Gesinnungsprüfung
staatsrecht.info / Auf JurBlog.de wurden jetzt auch Anwendungshinweise für die Verwendung des “Gesprächsleitfadens” ins Netz gestellt. Diese sind in der Tat bedenklich, da deutlich wird, dass von den Befragten mehr verlangt wird, als Zustimmung zur deutsc…
Neues zur Gesinnungsprüfung
staatsrecht.info / Der Streit um den “Gesprächsleitfaden” für einbürgerungswillige Muslime kommt nicht zur Ruhe. Trotz der Relativierung durch Landes-Innenminister Rech fordern die muslimischen Verbände in Baden-Württemberg weiterhin zum Widerstand auf…
Die Prüfung muslimischer Gesinnung
kanzlei-hoenig.info / Die taz beschäftigt sich heute mit dem Einbürgerungsverfahren in Baden-Württemberg: Die Gesinnungsprüfung Mit einem “Gesprächsleitfaden” testet das Stuttgarter Innenministerium Muslime, die deutsche Staatsbürger werden wollen. Seit…
Gesinnungsprüfung - reloaded?
staatsrecht.info / Bayerns Innenminister Beckstein hat nun einen Vorschlag für einen bundesweit einheitlichen “Einbürgerungstest” vorgelegt. Noch ist der entsprechende Beschluss der Staatsregierung nicht im Netz zu finden. Aber das, was bisher publik wurd…
Neues Gutachten zu den Studiengebühren
staatsrecht.info / Über die Handakte wurde ich auf dieses im Auftrag des Stifterverbandes für die deutsche Wissenschaft erstellte Gutachten von BFH-Richter Ludwig Kronthaler zur Rechtmäßigkeit von Studiengebühren aufmerksam gemacht. Während andere Kritiker der St…
Laut Gutachten sind Studiengebuehrengesetze (in der Entwurfsfassung) von NRW u.a. verfassungswidrig
Feder-und-Paragraph.de / Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrem Onlineangebot sueddeutsche.de berichtet, kommt der Münsteraner Jurist Achelpoehler in einem Gutachten zu dem Fazit, der NRW-Studiengebührengesetzentwurf sei verfassungswidrig (Verstoß gegen Vertrauensschutzpri…
Gesinnungsprüfung für Muslime
staatsrecht.info / Nase und Stirnhöhle sind wieder frei. Da kann ich mich dann doch noch einmal zu Wort melden. In den letzten Tagen war ich vor allem wegen der Berichterstattung über den neuen Gesinnungstest für einbürgerungswillige Muslime in Baden-Württemberg i…
Gutachten zum Verbandsklagerecht
Jurabilis / Nach Auskunft des Deutschen Anwaltvereins (DAV) vom 20.01.2005 hat die Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast am 17.01.2005 ein in ihrem Auftrag angefertigtes Gutachten zum Verbandsklagerecht vorgestellt. Das Gutachten enthalte den Vorschl…
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