Neues Gutachten zu den Studiengebühren
am 28.09.2006 von http://blog.staatsrecht.info
Über die Handakte wurde ich auf dieses im Auftrag des Stifterverbandes für die deutsche Wissenschaft erstellte Gutachten von BFH-Richter Ludwig Kronthaler zur Rechtmäßigkeit von Studiengebühren aufmerksam gemacht.
Während andere Kritiker der Studiengebühren das Völkerrecht bemühen, hält Kronthaler solche Gebühren grundsätzlich …
Saarländisches Studiengebührengesetz verfassungswidrig?
LAWgical / Nach Auffassung der SPD ist das saarländische Gesetz zur Einführung von Studiengebühren an den saarländischen Hochschulen verfassungwidrig. Das Gesetz sieht die Erhebung von Studiengebühren in Höhe von 500 Euro je Semester ab dem Wintersem…
Studiengebühren im großen Topf der Finanzminister?
Jurabilis / Die Einnahmen aus Studiengebühren müssen nicht zwingend wieder in Wissenschaft und Lehre fließen. Wie der Tübinger Gebührenrechtler Ferdinand Kirchhof gegenüber dem Tagesspiegel sagte, stehe das verfassungsrechtliche Budgetrecht des Staates üb…
Studiengebühren: Pläne der Bundesländer
mindermeinung.de / Auf Beck-Online ist eine Aufstellung zu finden, welche Länder welche Pläne für oder gegen die Einführung von Studiengebühren haben. Eine etwas detailliertere Aufstellung bietet auch tagesschau.de. Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungs…
VG Trier: Studiengebühren für Langzeitstudierende rechtmäßig
Vertretbar Weblawg / Auch wenn angesichts der bevorstehenden Einführung von “Studiengebühren für alle” in zahlreichen Bundesländern die Entscheidung möglicherweise schon überholt ist, sei trotzdem auf das Urteil des VG Trier vom 28.06.2005 (Az: 2 K 472…
VG Freiburg: Studiengebühren rechtmäßig
Jurabilis / In Baden-Württemberg wurde heute der erste Prozess gegen die seit diesem Sommersemester zu entrichtenden Studiengebühren entschieden. Das Verwaltungsgericht Freiburg wies drei Musterklagen zurück, ließ allerdings Berufung zum VGH zu. Landesw…
Rückzieher bei den Studiengebühren
neues aus schwabenheim / Die Bundesländer haben sich zu weit aus dem Fenster gelehnt. Die Blogger-Hauspostille berichtet von ernsthaften Finanzierungsproblemen bei den geplanten Studierkrediten. Die Hochschulen wollen keine Inkassounternehmen für zahlungsunwillige oder -u…
Studiengebühren-Pläne sind verfassungswidrig
Handakte WebLAWg / Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg: Was ein Jurist an den Gesetzentwürfen für Studienbeiträge auszusetzen hat. Der nordrhein-westfälische Gesetzentwurf zur Einführung von Studiengebühren ist einem Rechtsgutachten (49 S. PDF) zufol…
CHE vergleicht Studiengebühren-Gesetze
Handakte WebLAWg / Ein Vergleich der vorliegenden Gesetze zur Einführung von Studiengebühren zeigt ein insgesamt positives Bild. Das CHE-Gutachten legt den Länderregierungen jedoch an einigen Stellen Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen nahe. Baden-Wür…
Studiengebühren erhöhen das Humankapital
Jurabilis / Die Wahl des wirtschaftswissenschaftlichen Begriffs „Humankapital“ zum Unwort des Jahres hat in den Wirtschaftsteilen der Zeitungen jede Menge Unverständnis provoziert. Vielleicht war die Unwort-Jury pfiffiger als alle gedacht haben, denn mit d…
Prüfung vor Staatsgerichtshof steht aus
Handakte WebLAWg / Die Studiengebühren sind zwar beschlossen, aber ihren Gegnern bleibt Hoffnung: Bevor der erste hessische Student zahlt, muß das am Donnerstag verabschiedete Gesetz seine Prüfung vor dem Staatsgerichtshof bestehen - und unter Verfassungsjuristen i…
Studiengebührendiskussion in Berlin beginnt
Lichtenrader Notizen / Berlin.de: (Landespressestelle) Berlin muss jetzt über Studiengebühren neu diskutieren Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Studiengebühren erklärt Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin: Das Urteil schafft neue Fakten, denen sich auch Berlin…
Studiengebühren: Pläne der Länder
Jurabilis / In fünf Ländern ist das schon beschlossene Sache, vier warten noch, fünf lehnen Studiengebühren ab und zwei machen es ganz anders. sueddeutsche.de klärt auf…
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