Neues Grundrecht: Internetfreiheit
am 23.05.2007 von Telemedicus
Nein, kein Scherz ist, was der Tagesspiegel heute meldet:
Politiker von SPD und Union planen eine Anpassung des Grundrechtskatalogs an die moderne Kommunikationsgesellschaft. Es soll ein neues Grundrecht geben für die Freiheit im Internet. Bis zum Ende der Legislaturperiode, hofft SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz, könnte ein Gesetzentwurf stehen. Diesen Zeitraum setzt auch der CDU-Innenexperte Ralf Göbel an: Wenn wir gründlich diskutieren, können wir das in dieser Wahlperiode schaffen.
Die Folgen der Einführung eines solchen Grundrechtes könnten kaum hoch genug eingeschätzt werden.
Bisher ist rechtlich heftig umstritten, unter welches Grundrecht Internet fällt: die Meinungen sind geteilt zwischen Pressefreiheit und Rundfunkfreiheit. Diese Abgrenzung ist vor allem relevant, weil es hier um die Abgrenzung der Gesetzgebungskompetenzten von Bund und Ländern geht. Während für die Gesetzgebung im Bereich der Presse der …
Grundrechte im Internetzeitalter
Aktenvermerk / http://www.heise.de/newsticker/meldung/61327 Der erste “Online-Demonstrant” Deutschlands ist gar keiner. Das entschied die Frankfurter Amtsrichterin Bettina Wild im Prozess gegen ein Mitglied der Flüchtlingsinitiative Libertad am …
Neu: Grundrecht auf Internetfreiheit
RA-Blog / Der Tagesspiegel berichtet, dass Politiker von SPD und CDU die Anpassung des Grundrechtskatalogs an die moderne Kommunikationsgesellschaft in Form eines neuen Grundrechts auf Internetfreiheit planen: Bis zum Ende der Legislaturperiode, hofft S…
Was sollte das sein, die „Internetfreiheit“?
Telemedicus / Ein klein wenig Bewegung ist gekommen in die Diskussion um digitale Grundrechte: Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat seine Forderung nach einem Freiheitsgrundrecht für das Internet erneuert, Wiefelspütz fordert nun eine „Info…
Das GG wird 58 - gibts Geschenke?
Schnüffelblog / Unser aller Grundgesetz - oder das, was nach einigen Verschlimmbesserungen davon übrig geblieben ist - hat heute 58. Geburtstag. Schade nur, dass die Koalition ihr Geburtstagsgeschenk nicht rechtzeitig fertig bekommen hat - das neue „Grundrecht f…
Reaktionen zum IT-Grundrecht
Telemedicus / Deutschlandradio-Hörer (und Telemedicus-Leser) wussten schon seit November, was der erste Senat unter Präsident Papier und Berichterstatter Hoffmann-Riem vorhatte. Dennoch war es am Ende überraschend: Das Bundesverfassungsgericht hat ein neue…
Die neue Freiheit - oder warum man einem geschenkten Gaul doch mal ins Maul schauen sollte!
smartnuts / Ein großer Tag: Wie der Tagesspiegel in seiner heutigen Ausgabe unter dem Titel “Freiheit im Internet als Grundrecht” berichtet, wird die Koalition derzeit von einer große Harmoniewelle erfasst, die zum Erstaunen des Betrachters augenscheinlich…
SPD will Grundrecht auf Informationsfreiheit im Internet einführen
Handakte WebLAWg / SPD-Politiker planen eine Verfassungsänderung, um ein Grundrecht auf Informationsfreiheit im Internet einzuführen, berichtet die Tageszeitung Die Welt. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte: “Das Internet ist ein neuer Raum der Freiheit…
Neue Technik, neues Grundrecht? Das „Mediengeheimnis“
Telemedicus / Ich sehe uns (…) auf dem Weg zu einem umfassenden, verfassungsrechtlich zu schützenden Mediengeheimnis, das die freie und unbeschränkte Meinungsbildung und Meinungsäußerung und damit die für eine gelebte Demokratie unverzichtbare, engagie…
Das IT-Grundrecht im Detail
Telemedicus / Zur dogmatischen Einordnung des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme Die im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz (VSG) vorgesehene Online-Durchsuchung ist verfassungswid…
» netzpolitik.org: » Grundrecht auf Internetfreiheit? » Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft.
» Freiheit im Internet als Grundrecht - Aktuelle Nachrichten von Tagesspiegel Online
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