Neues Gesetz soll medizinische Versorgung verbessern
am 17.04.2006 von http://www.elbelaw.de/blawg750 Praxen sind derzeit in den neuen Ländern unbesetzt. Angesichts dieses akuten Mangels vor allem in Ostdeutschland zieht die Regierung die Notbremse. Einem neuen Gesetzentwurf zufolge sollen niedergelassene Ärzte künftig Zweitpraxen eröffnen und weitere Mediziner in unbegrenzter Zahl beschäftigen dürfen. Außerdem sollen sie sich auch nach dem 55. Lebensjahr als Kassenarzt niederlassen und gegebenenfalls über das …
Weingesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung will das Weingesetz ändern. In ihrem Gesetzentwurf schlägt sie dazu vor, den Ländern weitere Regelungsbefugnisse zu übertragen. So sollen sie zukünftig Wiederbepflanzungsrechte von einem Anbaugebiet in ein anderes übertragen…
Tierärzte dürfen Zweitpraxis eröffnen
Recht und Alltag / Eine tierärztliche Gemeinschaftspraxis aus Ascheberg darf in Münster-Hiltrup eine Zweitpraxis eröffnen. Das Verwaltungsgericht Münster hat am 6.06.2007 (Az.: 6 K 1554/06) entschieden, die Tierärztekammer Westfalen-Lippe sei verpflichtet, den Tie…
Die Freizeitarmee ?
mindermeinung.de / Soldaten dürfen ab 2005 auch Teilzeit arbeiten Bundeswehrsoldaten dürfen ab dem kommendem Jahr erstmals ihren Dienst auch in Teilzeit verrichten. Nach einem Bericht der «Stuttgarter Zeitung» soll das Recht auf Teilzeitarbeit Bundeswehrangehör…
Ministerium: Keine Entscheidung zu Post-Mehrwertsteuerprivileg
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Im Streit um das Mehrwertsteuer-Privileg der Deutschen Post gibt es nach Angaben des Bundesfinanzministerium noch keine Einigung innerhalb der Bundesregierung. Die Verhandlungen mit dem Wirtschaftsministerium dauerten an, sagte e…
Gesundheit kostet - bald auch im Knast ?
Knastblog / Strafgefangene sollen künftig für medizinische Behandlung bezahlen. So will es der Bundesrat. Die Länderkammer hat deswegen einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Über Einzelheiten informiert bundestag.de.…
1 BvR 378/00 vom 17.08.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage des Rechtsschutzes für niedergelassene Vertragsärzte gegen die einem Krankenhausarzt erteilte Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung.…
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