Neues Gesetz geplant: Verzögerungsrüge und Schmerzensgeld bei zu langer Verfahrensdauer
Schmerzensgeld bei überlanger Verfahrensdauer - das soll nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung ein neues Gesetz vorsehen. Mittels einer “Verzögerungsrüge” soll bei überlanger Verfahrensdauer für jeden Monat Verzögerung ein Schmerzensgeld geplant sein. Die Rede ist allerdings nur von 100 € pro Monat und einer Anprangerung besonders langsamer Gericht im Bundesanzeiger.
Dabei sollen die typischen Gegenargumente - Überlastung der Gerichte und die dünne Personaldecke - nicht akzeptiert werden und so die Länder zur besseren Ausstattung der Gerichte angehalten werden.
Zurückgehen soll das Gesetz a…
» Vollständiger ArtikelThemen: Gerichte , Gesetz , Schmerzensgeld , Gesetze Und Urteile , Rede , Verzögerungsrüge
Rechtsgebiet: Strafrecht
Erschienen 8. April 2010 auf http://www.rechtsanwalt-news.de.
Schmerzensgeld bei langer Verfahrensdauer - Vorteile für Handelsvertreter ?
Handelsvertreter Blog | 11. April 2010 — Heute erlebt : Schriftsätze und Faxe, die bei Gericht bereits vor etwa 2 Wochen eingingen, sind in den Weiten der Justiz ver…
Schmerzensgeld bei langer Verfahrensdauer - Vorteile für Handelsvertreter ?
Handelsvertreter Blog | 10. April 2010 — Heute erlebt : Schriftsätze unf Faxe, die bei Gericht bereits vor etwa 2 Wochen eingingen, sind in den Weiten der Justiz ver…
Stress für die Richter?
Recht & Mediation | 9. April 2010 — Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren heißt der Entwurf, de…
Lange Verfahrensdauer?
Kanzleien im Internet | 21. Oktober 2011 — Der Bundestag hat am 29.09.2011 ein Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes gegenüber langer Verfahren beschlossen. Der Bu…
Überlange Verfahrensdauer gerügt durch Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 6. Dezember 2005 — In Anbetracht des Urteils des Landgerichts Hildesheim vom 06.12.2005, mit dem die überlange Verfahrensdauer gerügt wurde, und de…
Verzögerungsrüge Gesetz: Verzögerungsrüge bei überlangen Verfahrensdauern wird endlich Gesetz
RA Andreas Fischer | 19. Oktober 2011 — Nachdem wir hier bereits die Verzögerungsrüge wegen der Verschleppung des Gesetzgebungsverfahrens erhoben haben, http://rechtsanwa…
Überlange Verfahrensdauer
Rechtslupe | 18. August 2010 — Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen …
Verzögerungsrüge: Bald gibt es die Verzögerungsrüge, oder: 1 Monat zu langes (Straf)Verfahren bringen ggf. 100 €…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. April 2010 — Das BMJ hat jetzt einen Referentenentwurf an die Verbände übersandt, zum “Rechtschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und stra…
Kleckerbeträge
LawBlog | 8. April 2010 — Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat es mehrfach bemängelt: In Deutschland gibt es keinen vernünftigen Rechtsschu…
Dauer der gerichtlichen Verfahren
kanzlei-hoenig.de | 27. September 2005 — Das Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Justiz lieferte in seinem Newsletter vom 26. August …
Neues Gesetz geplant Die deutsche Justiz soll schneller arbeiten Die Bürger können sich bald wehren, wenn Gerichts- und Ermittlungsverfahren zu lange dauern. Nach Informationen der <i>Süddeutschen Zeitung</i> will Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die ''Verzögerungsrüge'' einführen. Für jeden Monat Säumigkeit soll Schmerzensgeld fällig werden.
