Neues Gesetz: Bis zu 10 Jahre Haft für Nötigung zu einer Zwangsheirat
am 30.03.2006 von http://www.elbelaw.de/blawgNötigung zu einer Zwangsheirat soll durch einen eigenen Paragrafen im Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs. 16/1035) vor. Dadurch solle klar gemacht werden, dass es sich dabei um ein strafwürdiges Unrecht und nicht um eine tolerable Tradition aus früheren Zeiten oder anderen Kulturen handele, betonte die …
Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz-Entwurf
Lichtenrader Notizen / Gefunden bei ElbeLaw.de: Der Entwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat wurde veröffentlicht. Kernvorschrift: § 234b StGB Zwangsheirat (1) Wer eine andere Per…
Gesetz zur Bekämpfung von Zwangsheirat eingebracht
Lichtenrader Notizen / Das Land Berlin hat heute im Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz) eingebracht. Strafrechtliche Kernvorschrift im Entwurf: „ § 2…
Gesetzentwurf des Bundesrates zu einem Stalking-Bekämpfungsgesetz
Lichtenrader Notizen / Der Gesetzentwurf des Bundesrates in der Bundestagsdrucksache 15/5410 vom 27.04.2005 ist inzwischen veröffentlicht worden: § 238 StGB des Entwurfs (§ 237 StGB soll wegfallen) Schwere Belästigung (1) Wer unbefugt und in einer Weise, die geeignet…
KLAR FORMULIERT
LawBlog / Ich hätte es bis gestern nicht für möglich gehalten, dass Mitglieder der Bundesregierung oder deutsche Beamte es einem anderen Staat gestatten, einen deutschen Staatsbürger aus Deutschland zu entführen. Wenn das stimmt, müssen die Verantwortl…
Nach Anklage wegen Ehrenmordes in Berlin: Initiative gegen Zwangsheirat in Berlin-Neukölln
Lichtenrader Notizen / Spiegel-online berichtet über die Anklage und die Folgen im Fall Sürücü: Hatun Sürücü, 23 Jahre alt und Mutter eines fünfjährigen Sohnes, wurde am 7. Februar dieses Jahres mit drei Kopfschüssen an einer Bushaltestelle in Berlin-Tempelhof…
Text der Antistalkingregelung
Lichtenrader Notizen / Im Tagesspiegel veröffentlicht: DER ENTWURF (§ 238 STRAFGESETZBUCH) (LiNo hat schon berichtet!) Stalking-Bekämpfungsgesetz im Wortlaut (1) Wer unbefugt und in einer Weise, die geeignet ist, einen Menschen in seiner Lebensgestaltung erheb…
Bis zu drei Jahre Haft für “Stalking”
Handakte WebLAWg / Die Bundesregierung will den Schutz von Stalking-Opfern verbessern. Das rot-grüne Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, mit dem das “Nachstellen” von Menschen zum Straftatbestand erklärt wird. Wenn das Opfer durch die Handlungen des T…
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