Neues Genossenschaftsrecht in Kraft getreten
am 18.08.2006 von http://notizen.duslaw.eu
Das reformierte Genossenschaftsgesetz (und das SCE-Ausführungsgesetz) sind gestern im
BGBl verkündet worden und heute in Kraft getreten:
Die Gründung und Führung
von Genossenschaften wird erleichtert. Die Mindestmitgliederzahl wird von sieben auf
drei abgesenkt (§ 4 GenG). Genossenschaften mit bis zu 20 Mitgliedern können auf den
Aufsichtsrat verzichten (§ 9 Abs. 1 GenG).
Die Rolle des Aufsichtsrats
wird gestärkt, u.a. durch die Verbesserung der Informationsversorgung der Mitglieder
dieses Organs (§ 38 GenG), aber auch durch Klarstellung der Pflichten (zB § 58 Abs.
3 Satz 2 GenG: jedes Mitglied des AR muss den Prüfungsbericht zur Kenntnis nehmen).
Die Kapitalbeschaffung bei
Genossenschaften wird erleichtert:
> Eine Sachgründung wird möglich (§§
7a Abs. 3, 11a Abs. 2 S. 2 GenG).
> Ein Mindestkapital kann eingeführt
werden kann (§§ 8a, 16 Abs. 2 S. 1 Nr. 9 GenG), was denjenigen Genossenschaften, die
…
Neues Genossenschaftsrecht im Bundesgesetzblatt
Unternehmensrechtliche Notizen / Das reformierte Genossenschaftsgesetz und das SCE-Ausführungsgesetz sind heute im BGBl verkündet worden. Zum GenG sagt das BMJ u.a.: • Die Gründung von Genossenschaften wird erleichtert und insbesondere klein…
Virtuelle Generalversammlung bei der Genossenschaft
Unternehmensrechtliche Notizen / Das Genossenschaftsrecht wird zum Schrittmacher bei der Etablierung moderner Kommunikationsstrukturen. Die Satzung kann zulassen, dass Beschlüsse der Mitglieder schriftlich oder in elektronischer Form gefasst werden. So lautet der Reg…
Das Genossenschaftsrecht soll reformiert werden
BERLIN BLAWG / Eine interessante Alternative zur Gründung von klassischen Gesellschaften (wie z.B. einer GmbH) könnte durch eine Novelierung des Genossenschaftsrechtes entstehen. Anlaß ist die Einführung der europäischen Genossenschaft, Societas Cooperativa…
Neues Genossenschaftsrecht kommt
BERLIN BLAWG / Die geplanten Änderungen im Genossenschaftsrecht (”eingetragene Genossenschaft” e.G.) scheinen Wirklichkeit zu werden. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzesantrag, einer Pressemitteilung des Justizministeriums zufolge, be…
Neues Genossenschaftsrecht
Unternehmensrechtliche Notizen / Der Deutsche Bundestag hat am 19.5.2006 nach zweiter und dritter Beratung dem Entwurf der Bundesregierung zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts (Drs 16/1025, 16/1524) zugestimmt.&nbs…
Neues WpÜG in Kraft getreten
Unternehmensrechtliche Notizen / Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz) wurde im BGBl. I 2006, 1426 ff. vom 13.07.2006 Nr. 31 …
Reform des Genossenschaftsrechts
Blickpunkt Recht & Steuern / Heute wurde das “Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts” im Bundesgesetzblatt verkündet, so dass es morgen in Kraft treten kann. Außer der Umsetzung der Rechtsform der Europä…
Europäische Genossenschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts beschlossen. Im Einzelnen sind Gesetzesänderungen in folgenden Bereichen vorgesehen…
Europäische Genossenschaft SCE
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Reform des Genossenschaftsrechts veröffentlicht, mit dem die Europäischen Genossenschaft oder Societas Cooperativa Europaea (SCE) in das deutsche Recht eingeführt werden soll. Die SCE ist…
19.10.2005 Genossenschaften werden europäisch
Bundesjustizministerium / Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf zur Reform des Genossenschaftsrechts den Bundesministerien, Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Anlass ist die Einführung der Europäischen Genossenschaft oder…
Genossenschaftsrecht: Europäische Genossenschaft
Think Law BLawG / In der vergangenen Woche wurde es im Bundesgesetzblatt verkündet und trat in Kraft: das Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts. Die Änderungen betreffen insbesondere die Gründung, Mi…
Insolvenzantragspflicht: Die Erkenntnisse des Vorstands in der konkreten Situation
InsoBlog.de / Die Kläger waren die Vorstände eine Wohnungsbaugenossenschaft. Die Sanierungsbemühungen waren nicht zum gewünschten Ergebnis gekommen. Ob Überschuldung vorliegt hing davon ab, in welcher Höhe Teilwertberichtigungen im Anlagevermögen notwendig…
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