Neues Genossenschaftsrecht im Bundesgesetzblatt
am 17.08.2006 von http://notizen.duslaw.eu
Das reformierte Genossenschaftsgesetz und das SCE-Ausführungsgesetz sind heute im
BGBl verkündet worden.
Zum GenG sagt
das BMJ u.a.:
• Die Gründung von Genossenschaften wird erleichtert und insbesondere kleine
Genossenschaften werden von bürokratischem Aufwand entlastet. Zum Beispiel wird die
Mindestmitgliederzahl von sieben auf drei abgesenkt. Genossenschaften mit bis zu 20
Mitgliedern können auf den Aufsichtsrat verzichten. Besonders wichtig für die vielen
kleineren Genossenschaften ist die Befreiung von der Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses
bei Genossenschaften mit einer Bilanzsumme bis einer Million Euro oder mit Umsatzerlösen
bis zwei Millionen Euro. Ferner wird die Rechtsform der Genossenschaft auch für soziale
oder kulturelle Zwecke geöffnet.
• Einige Elemente der im Aktienrecht geführten Corporate Governance-Diskussion
werden auf den Genossenschaftsbereich übertragen. Dazu gehört zum Beispiel die Stärkung
der …
Reform des Genossenschaftsrechts
Blickpunkt Recht & Steuern / Heute wurde das “Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts” im Bundesgesetzblatt verkündet, so dass es morgen in Kraft treten kann. Außer der Umsetzung der Rechtsform der Europä…
Europäische Genossenschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts beschlossen. Im Einzelnen sind Gesetzesänderungen in folgenden Bereichen vorgesehen…
Europäische Genossenschaft SCE
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Reform des Genossenschaftsrechts veröffentlicht, mit dem die Europäischen Genossenschaft oder Societas Cooperativa Europaea (SCE) in das deutsche Recht eingeführt werden soll. Die SCE ist…
Das Genossenschaftsrecht soll reformiert werden
BERLIN BLAWG / Eine interessante Alternative zur Gründung von klassischen Gesellschaften (wie z.B. einer GmbH) könnte durch eine Novelierung des Genossenschaftsrechtes entstehen. Anlaß ist die Einführung der europäischen Genossenschaft, Societas Cooperativa…
19.10.2005 Genossenschaften werden europäisch
Bundesjustizministerium / Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf zur Reform des Genossenschaftsrechts den Bundesministerien, Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Anlass ist die Einführung der Europäischen Genossenschaft oder …
Neues Genossenschaftsrecht in Kraft getreten
Unternehmensrechtliche Notizen / Das reformierte Genossenschaftsgesetz (und das SCE-Ausführungsgesetz) sind gestern im BGBl verkündet worden und heute in Kraft getreten: Die Gründung und Führung von Genossenschaften wird erleich…
Virtuelle Generalversammlung bei der Genossenschaft
Unternehmensrechtliche Notizen / Das Genossenschaftsrecht wird zum Schrittmacher bei der Etablierung moderner Kommunikationsstrukturen. Die Satzung kann zulassen, dass Beschlüsse der Mitglieder schriftlich oder in elektronischer Form gefasst werden. So lautet der Reg…
Neue Impulse für das Genossenschaftsrecht
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts beschlossen. „Mein Ziel ist es, die Attraktivität der Genossenschaft zu stärken und…
Podiumsdiskussionen zum IT-Recht
Die neue Mehrsprachigkeit / In Hannover finden am 24.10, 14.11 und 05.12.2005 Podiumsdiskussionen zum IT-Recht statt. Organisiert wird alles vom Institut für Rechtsinformatik der Uni Hannover sowie der EULISP Alumni e.V.. Themen : 24.10 - …
Aktiengesetzliches Verbot des Wechsels vom Vorstand in den Aufsichtsrat?
Unternehmensrechtliche Notizen / Bei VW und Siemens ist er jüngst wieder in die Kritik geraten: der direkte Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat. Das soll verboten werden bzw. erst nach fünf Jahren erlaubt sein, verlautet aus Kreisen (bislang) einer der Koalitionspa…
Aktiengesetzliches Verbot des Wechsels vom Vorstand in den Aufsichtsrat?
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Hauptsache, gut versichert
LawBlog / Die Bank informiert meine Mandantin, dass sich die Kosten des Kredits erhöhen. Die Restschuldversicherung koste jetzt 0,88 € je 100.- € der Außenstände. Das sind stolze 10,56 Prozent pro Jahr. Dazu kommen noch die Nominalzinsen von 13,9 %. Nic…
» BMJ | Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bundesministeriums der Justiz" /> <meta name="keywords" content="pressemitteilungen, bundesministerium, justiz, bundesjustizministerium" /> <meta name="date" co…
» Prof. Dr. Ulrich Noack - Unternehmensrechtliche Notizen - Virtuelle Generalversammlung bei der Genossenschaft
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