Neues Entgeltsystem für Flughäfen
am 21.01.2008 von http://www.meisen.info
Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament heute die Richtlinie zu Flughafenentgelten angenommen, die den eventuellen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung einzelner Flughäfen unterbinden soll. Die Richtlinie legt eine Informationspflicht für Flughäfen sowie ein einheitliches und transparentes Verfahren zur Berechnung der Gebühren fest. Zudem müssen Flughäfen die Fluggesellschaften nun bei der Festsetzung von Flughafengebühren umfassend konsultieren.
Flughäfen mit mehr als 5 Millionen Passagieren pro Jahr werden erfasst
Die EU-Kommission wollte die neuen Regeln auf Flughäfen mit jährlich mehr als 1 Million Fluggastbewegungen oder ein Luftfrachtaufkommen von mehr als 25 000 Tonnen anwenden. Dies hat das Parlament abgelehnt und den Anwendungsbereich der Richtlinie eingeschränkt: Diese soll nur gelten für Flughäfen mit jährlich mehr als 5 Millionen Passagieren oder aber mit einem jährlichen Gesamtaufkommen von mehr als 15% der Fluggastbewegungen ihres Mitgliedstaates.
Zweck der vorliegenden Richtlinie sei es, so die Begründung, den eventuellen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung von Flughäfen zu unterbinden. Die Erfahrung zeige jedoch, dass insbesondere an den kleineren Flughäfen ein solches Missbrauchsrisiko nicht gegeben ist.
Betroffene Flughäfen in Deutschland und Österreich
In Deutschland fallen folgende Flughäfen unter die Richtlinie: Berlin-Schönefeld, Berlin-Tegel, Düsseldorf, Frankfurt/Main, Hamburg, Hannover, Köln/Bonn, München und Stuttgart. In Österreich gelten die neuen Regeln für den Flughafen Wien/Schwechat.
Nach dem Vorschlag der Kommission wären in Deutschland außerdem die Flughäfen Dresden, Münster/Osnabrück, Nürnberg, Leipzig/Halle, Bremen, Frankfurt-Hahn, Paderborn/Lippstadt sowie Dortmund betroffen gewesen. In Österreich wäre zudem Salzburg unter die Richtlinie gefallen.
Unabhängige Regulierungsbehörde entscheidet im Streitfall
Die Richtlinie legt einheitliche Regelungen hinsichtlich der gegenseitigen Informationspflicht, der Transparenzanforderungen sowie der Methodik zur Berechnung der Entgelte fest. Eine unabhängige nationale Regulierungsbehörde soll …
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