Blutprobenentnahme unter bewusster Verkennung des Richtervorbehalts
Strafverteidigung-Hamburg.com | 17. September 2009 — Erneut hat ein Oberlandesgericht (jetzt: OLG Dresden, Urteil vom 11. 5. 2009 – 1 Ss 90/09) bestätigt, dass die Ergebnisse einer…
Neues auf der Burhoff-Seite: Übersichten zu Blutprobenentnahme und Richtervorbehalt
Auf der Seite www.burhoff.de finden sich seit einigen Tagen zwei Beiträge kostenlos zu lesen, die sich mit dem schon oft im Blog besprochenen Thema der polizeilich angeordneten Blutprobe befassen. Wer bei diesem Thema angesichts immer neuer Meldungen/Entscheidungen über den derzeitigen Stand der Rechtsprechung zu § 81a StPO nicht mehr wirklich den Überblick hat, sollte einmal in die beiden Artikel reinschauen:
Missachtung des Richtervorbehalts für Anordnung einer Blutentnahme (§ 81a St… » Vollständiger Artikel
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Der Richtervorbehalt auf dem Prüfstand?!?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. März 2010 — Das Justizministerium Niedersachen meldet: Rechtsklarheit für Blutentnahmen bei Alkoholkontrollen im Straßenverkehr – Niede…
Und nochmal: Kein Beweisverwertungsverbot bei Missachtung des Richtervorbehalt, jetzt meldet sich das OLG Köln
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. Februar 2010 — Das Thema ist der verfahrensrechtliche Dauerbrenner der letzten Jahre: Beweisverwertungsverbot bei Missachtung des Richtervorbe…
Blutentnahme – immer ohne Richter – Beweisverwertungsverbot
Heymanns Strafrecht Online Blog | 29. Februar 2012 — Die mit der Blutentnahme und einem Beweisverwertungsverbot bei Verletzung des sich aus § 81a Abs. 2 StPO ergebenden Richtervorb…
Ein blindes Huhn findet auch mal ein Korn :-) – nochmals: Richtervorbehalt
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. September 2011 — na ja, vielleicht ein wenig überspitzt, aber es freut einen dann doch, wenn man dann immer wieder mal OLG-Entscheidungen liest,…
Angriffsrichtung muss erkennbar sein….
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. November 2010 — Noch dauert es ja bis der § 81a Abs. 2 StPo geändert ist, wenn es überhaupt dazu kommt. D.h.: Noch kann ggf. ein Beweisverwertu…
Beweisverwertungsverbot nach Missachtung des Richtervorbehalts in Bayern angekommen
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. März 2010 — Wir diskutieren die Fragen des Richtervorbehalts und ein sich bei seiner Missachtung ggf. ergebendes Beweisverwertungsverbot ja…
Nur zur Abrundung…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. August 2010 — …weise ich heute auf den Beschluss des 2. Strafsenats des OLG Hamm v. 11.05.2010 – 2 RVs 29/10 hin. Über die Fragen der Blutent…
Umgehung des Richtervorbehalts mit Textbaustein
Mord ist mein Beruf | 1. November 2010 — Gerade lese ich in einer Ermittlungsakte diesen Vermerk eines Polizeibeamten des gehobenen Dienstes: "Bei der Anordnung der Blutpr…
Beweisverwertungsverbot nach Blutprobenentnahme - Sollte der Richtervorbehalt nicht besser abgeschafft werden?
beck-blog | 15. April 2009 — Mehrfach war das Problem der Verletzung des Richtervorbehalts bereits Thema im Blog, zuletzt in dem Beitrag SENSATION! OLG Ha…
