Reform – neuer § 160a StPO mit ausgeweitetem Beweisverwertungsverbot
Juraexamen.info | 5. Januar 2011 — Am 01.02.2011 tritt das “Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht” …
(Neues) Beweiserhebungsverbot bei Rechtsanwälten tritt heute in Kraft
Im BGBl. I, 2010 v. 27.12.2010 ist Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht verkündet worden, das das neue/geänderte Beweiserhebungsverbot bei Rechtsanwälten enthält. Das Gesetz tritt am ersten Tag des zweiten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft. Das ist heute der 01.02.2011.
Mit dem Gesetz soll der Schutz des § 160a Absatz 1 StPO, der ein absolutes Erhebungs- und Verwertungsverbot hinsichtlich aller Ermittlungsmaßnahmen vorsieht, auf Rechtsanwälte (einschließlich der niedergelassenen oder dienstleistenden europäischen Rechtsanwälte), nach § 206 BRAO in eine Rechtsanwaltskammer aufgenommene Personen und Kammerrechtsbeistände erstreckt werden. Damit werden Ermittlungsmaßnahmen, die sich gegen einen Rechtsanwalt richten u…
» Vollständiger ArtikelThemen: Stpo , Brao , Gesetzesvorhaben , Absolutes , Beweisverwertunsgverbot , Rechtsanwaälte
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
Erschienen 1. Februar 2011 auf http://blog.strafrecht-online.de.
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