Neues aus "SVR" 3

Neues aus dem Bundestag Regelungen für künftige europäische Mautsysteme „Die Bundesregierung will den Betrieb elektronischer Mautsysteme regeln und hat dazu den Entwurf eines Mautsystemgesetzes (16/32) vorgelegt. Dabei geht es um die Übernahme von Vorgaben der Europäischen Kommission. Diese zielen darauf ab, die elektronischen Mautsysteme in der EU so auszugestalten, dass die Verwendung unterschiedlicher Techniken und Spezifikationen in den einzelnen Mitgliedstaaten verhindert wird. Die Mautsysteme sollten das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes nicht behindern, weil dies den Zielen der europäischen Verkehrspolitik schaden könnte, so die Regierung. Die EU schreibt in ihrer »Interoperabilitätsrichtlinie« unter anderem vor, dass alle elektronischen Mautsysteme der Gemeinschaft, die ab 1. Januar 2007 in Betrieb genommen werden, nur die Techniken Satellitenortung, Mobilfunk nach der GSM/GPRS-Norm oder Mikrowellentechnik (5,8 Gigahertz) verwenden dürfen. Ein europäischer elektronischer Mautdienst soll es ermöglichen, dass die Nutzer aufgrund eines einzigen Vertrages mit einem Betreiber oder aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Nutzungsverhältnisses Zugang zu allen europäischen Mautsystemen erhalten. Den Nutzern soll ein Gerät zur Verfügung gestellt werden, das mit den drei Techniken kommunizieren kann, die in den genannten Mautsystemen als einzige verwendet werden dürfen. Der Gesetzentwurf der Regierung bezieht sich ausschließlich auf die Art und Weise der Mauterhebung. Die Festlegungen der Mauterhebung, die mautpflichtigen Strecken und Fahrzeuge sowie die Gebührenhöhe bleiben nach Regierungsangaben unberührt.“ (Quelle: Heute im Bundestag Nr. 223 vom 8.11.2005, Pressedienst des Deutschen Bundestages) Änderungen von Europol-Übereinkommen und Europol-Gesetz „Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung das Protokoll vom November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und des Europol-Gesetzes in deutsches Recht umsetzen (16/30). Die Änderungen umfassen auch neu eingefügte Artikel. Danach sollen neben den bereits im Europol-Übereinkommen genannten Stellen und Personen auch weitere, von den EU-Mitgliedstaaten bezeichnete Behörden das Europol-Informationssystem abfragen können. Dabei soll der Zugriff auf Stellen beschränkt werden, deren Aufgabe die präventive oder repressive Straftatenbekämpfung ist. Im Rahmen des vorgesehenen Verfahrens soll dabei der zuständigen Behörde von Europol lediglich mitgeteilt werden, ob zu einem angefragten Sachverhalt Informationen im Europol-Informationssystem enthalten sind. Neben Ergänzungen in mittlerweile drei Änderungsprotokollen zu wesentlichen Teilen des Übereinkommens soll insgesamt eine bessere Lesbarkeit für die Rechtsanwender gewährleistet werden. Entsprechend soll das Bundesministerium des Innern ermächtigt werden, im Bundesgesetzblatt eine konsolidierte Fassung des Europol-Übereinkommens bekannt zu machen. Vorrangige Aufgabengebiete der Zusammenar…