Neues aus SVR 3
am 14.01.2006 von http://wolfgangferner.blogspot.com
Neues aus dem Bundestag
Regelungen für künftige europäische Mautsysteme
„Die Bundesregierung will den Betrieb elektronischer Mautsysteme regeln und hat dazu den Entwurf eines Mautsystemgesetzes (16/32) vorgelegt. Dabei geht es um die Übernahme von Vorgaben der Europäischen Kommission. Diese zielen darauf ab, die elektronischen Mautsysteme in der EU so auszugestalten, dass die Verwendung unterschiedlicher Techniken und Spezifikationen in den einzelnen Mitgliedstaaten verhindert wird. Die Mautsysteme sollten das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes nicht behindern, weil dies den Zielen der europäischen Verkehrspolitik schaden könnte, so die Regierung. Die EU schreibt in ihrer »Interoperabilitätsrichtlinie« unter anderem vor, dass alle elektronischen Mautsysteme der Gemeinschaft, die ab 1. Januar 2007 in Betrieb genommen werden, nur die Techniken Satellitenortung, Mobilfunk nach der GSM/GPRS-Norm oder Mikrowellentechnik (5,8 Gigahertz) verwenden dürfen. Ein europäischer elektronischer Mautdienst soll es ermöglichen, dass die Nutzer aufgrund eines einzigen Vertrages mit einem Betreiber oder aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Nutzungsverhältnisses Zugang zu allen europäischen Mautsystemen erhalten. Den Nutzern soll ein Gerät zur Verfügung gestellt werden, das mit den drei Techniken kommunizieren kann, die in den genannten Mautsystemen als einzige verwendet werden dürfen. Der Gesetzentwurf der Regierung bezieht sich ausschließlich auf die Art und Weise der Mauterhebung. Die Festlegungen der Mauterhebung, die mautpflichtigen Strecken und Fahrzeuge sowie die Gebührenhöhe bleiben nach Regierungsangaben unberührt.“ (Quelle: Heute im Bundestag Nr. 223 vom 8.11.2005, Pressedienst des Deutschen Bundestages)
Änderungen von Europol-Übereinkommen und Europol-Gesetz
„Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung das Protokoll vom November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und des Europol-Gesetzes in deutsches Recht umsetzen (16/30). Die Änderungen umfassen auch neu eingefügte Artikel. Danach …
Neues zur Eigenheimzulage und mehr
Lichtenrader Notizen / HEUTE IM BUNDESTAG, der PRESSEDIENST DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES am 14.12.2005 (Nr. 247): Die Eigenheimzulage soll nach ihrer zum 1. Januar 2006 geplanten Abschaffung nicht mehr auf ein Folgeobjekt übertragen werden können. Dies haben die Koalition…
Neues aus SVR
Straßenverkehrsrecht / Personalien ■ Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Der frühere Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Wolfgang Tiefensee, ist neuer Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Er übernimmt von seinem Vorgäng…
Neues aus der SVR 2
Straßenverkehrsrecht / Neues aus der EU Europäische Kommission will u.a. Vorschriften für Kraftfahrzeuge vereinfachen „Die Europäische Kommission hat am 25. Oktober einen Dreijahresplan vorgestellt, um die seit 1957 verabschiedeten EU-Vorschriften zu vereinfachen…
CH: Europol-Abkommen in Kraft
Handakte WebLAWg / Das Kooperationsabkommen zwischen der Schweiz und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) ist am (heutigen) 1. März 2006 in Kraft getreten. Das Abkommen ermöglicht der Schweiz die operationelle und strategische Zusammenarbeit mit Europol und den Sta…
Europol
Handakte WebLAWg / Der Rat der EU nahm in seiner Sitzung vom 12. Juli 2005 einen Beschluss (PDF) an, wonach dem Europäischen Polizeiamt (Europol) zur Verhütung und Ahndung von Euro-Fälschungen wichtige Zentralstellenfunktionen im Sinne des Genfer Abkommens zur Bekä…
Mehr Befugnisse für Europol
Handakte WebLAWg / Stärker nutzen wollen die Minister Europol auch bei der Beobachtung islamistischer Gruppen im Internet. Dies könne keine nationale Behörde alleine leisten, sagte Europol-Direktor Ratzel. Seine Behörde wolle die Aufgabenteilung koordinieren. Die M…
EUROPOL als Zentralstelle zur Bekämpfung der EURO-Fälschung
Lichtenrader Notizen / Beschluss des Rates über den Schutz des Euro vom 04.05.2005 : Erklärung von … zur Benennung von Europol als Zentralstelle zur Bekämpfung der Euro-Fälschung …, welches ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, hat dem Europäischen Poli…
Organisierte Kriminalität
Handakte WebLAWg / Am 02.06.2005 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament Entwicklung eines Strategiekonzepts für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (PDF) angenommen, in der eine europäische Gesamtstrategi…
Wett-Manipulationen im Fußball auf europäischer Ebene
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Europäische Fußball-Union und ihr Präsident Michel Platini bitten die Politik um Hilfe, um den Verdacht von Wett- Manipulationen aufzuklären. Die UEFA untersuche 15 Spiele in Kooperation mit Europol, sagte Platini der «Welt am Sonntag». Nac…
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