Ergebnisse der ao. Session Strafrecht
strafprozess | 3. Juni 2009 — Der Tagesanzeiger berichtet hier, hier und hier über die Ergebnisse der heutigen Debatte im Nationalrat. Die Justizministerin k…
Die Sommersession der eigenössischen Räte hat zu den hier interessierenden Themen u.a. folgende Vorstösse hervorgebracht:
4. Sicherheitspolitik
08.440 Pa.Iv. Zisyadis Josef: Verbot privater Sicherheitsunternehmen und Übertragung von deren Aufgaben auf einen Bundesbetrieb 08.1050 A Gross Andreas: Rehabilitation eines fälschlicherweise verdächtigten Soldaten 08.3290 Po. Kommission für Rechtsfragen SR: Übertragung der Aufgaben der Militärjustiz an die zivilen Justizbehörden 08.3382 Mo. Allemann Evi: Waffenschieberei. Gesetzeslücken schliessen 08.5162 Fra. Allemann Evi: Polizeistatistische Übersicht 08.5192 Fra. Widmer Hans: Drohnen als Sicherheitsrisiko? 08.5208 Fra. Baumann J. Alexander: Sicherheit an der Euro 2008 08.5209 Fra. Baumann J. Alexander: Zusammenarbeit mit der CIA6. Recht
08.034 BRG : Internationaler Strafgerichtshof. Umsetzung des Römer Statuts 08.431 Pa.Iv. Freisinnig-demokratische Fraktion: Geldstrafe. Abschaffung oder Subsidiarisierung 08.1045 A Leuenberger Ueli: Rassistische Übergriffe bekämpfen 08.3268 Mo. Robbiani Meinrado: Für eine wirksame Bekämpfung der Kriminalität in den Grenzregionen 08.3290 Po. Kommission für Rechtsfragen SR: Übertragung der Aufgaben der Militärjustiz an die zivilen Justizbehörden 08.3300 Mo. Aeschbacher Ruedi: Anstiftung und Beihilfe zu Selbstmord unter Strafe stellen 08.3341 Mo. Stöckli Hans: Ergänzung von Artikel 152 StGB 08.3373 Mo. Sommaruga Carlo: Verstärkte Prävention von Pädokriminalität und anderen Verbrechen 08.3375 Mo. Lang Josef: Kein Abschiessen von Zivilflugzeugen mit tatunbeteiligten Passagieren 08.3377 Po. Amherd Viola: Evaluation Jugendstrafrecht 08.3381 Po. Sommaruga Carlo: Evaluation des Tagessatzsystems im Strafgesetzbuch 08.3382 Mo. Allemann Evi: Waffenschieberei. Gesetzeslücken schliessen 08.3401 Mo. Leutenegger Oberholzer Susanne: Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels. Unterzeichnung und Ratifikation 08.3425 Ip. Recordon Luc: Schutz der Privatsphäre 08.3441 Mo. Stamm Luzi: Strafvollzug in Herkunftsländern 08.5099 Fra. Lang Josef: Sprachen Blocher und Gonzales über die Tinner-Akten? 08.5105 Fra. Vischer Daniel: Aktenvernichtung. Begünstigung? 08.5106 Fra. Vischer Daniel: Aktenvernichtung. Verletzung des Prinzips der Gewaltenteilung 08.5107 Fra. Leutenegger Oberholzer Susanne: Aktenvernichtung durch den Bundesrat 08.5112 Fra. Sommaruga Carlo: Aktenvernichtung 08.5117 Fra. Zisyadis Josef: Aktenvernichtung. Verantwortung von alt Bundesrat Blocher 08.5134 Fra. Miesch Christian: Aktenvernichtungsaktion 08.5142 Fra. Berberat Didier: Inkraftsetzung der Schweizerischen Strafprozessordnung 08.5144 Fra. Müller Geri: Lückenlose Transparenz in der Schweiz/CIA-AffäreDie vollständige Liste findet sich hier.
Bitte beachten Sie: Dieser Artikel ist nicht mehr im Original verfügbar.strafprozess | 3. Juni 2009 — Der Tagesanzeiger berichtet hier, hier und hier über die Ergebnisse der heutigen Debatte im Nationalrat. Die Justizministerin k…
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strafprozess | 5. August 2006 — Wie ein Tsunmai schwappen die neuen parlamentarischen Vorstösse über die Regierung. Für meinen Blog möge die folgende Auswahlt g…
strafprozess | 2. Juni 2008 — Die Aktenvernichtung im Fall Tinner (vgl. Google) füllt seit Tagen die Medien. Nun geht der Bundesrat in die Offensive. Und e…
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strafprozess | 7. November 2008 — Die heutige Medienmitteilung der Rechtskommission des Nationalrats belegt eindrücklich, wie orientierungslos der Gesetzgeber …