Neues aus den Mühlen der Gesetzgebung

Die Sommersession der eigenössischen Räte hat zu den hier interessierenden Themen u.a. folgende Vorstösse hervorgebracht:

4. Sicherheitspolitik

08.440 Pa.Iv. Zisyadis Josef: Verbot privater Sicherheitsunternehmen und Übertragung von deren Aufgaben auf einen Bundesbetrieb 08.1050 A Gross Andreas: Rehabilitation eines fälschlicherweise verdächtigten Soldaten 08.3290 Po. Kommission für Rechtsfragen SR: Übertragung der Aufgaben der Militärjustiz an die zivilen Justizbehörden 08.3382 Mo. Allemann Evi: Waffenschieberei. Gesetzeslücken schliessen 08.5162 Fra. Allemann Evi: Polizeistatistische Übersicht 08.5192 Fra. Widmer Hans: Drohnen als Sicherheitsrisiko? 08.5208 Fra. Baumann J. Alexander: Sicherheit an der Euro 2008 08.5209 Fra. Baumann J. Alexander: Zusammenarbeit mit der CIA

6. Recht

08.034 BRG : Internationaler Strafgerichtshof. Umsetzung des Römer Statuts 08.431 Pa.Iv. Freisinnig-demokratische Fraktion: Geldstrafe. Abschaffung oder Subsidiarisierung 08.1045 A Leuenberger Ueli: Rassistische Übergriffe bekämpfen 08.3268 Mo. Robbiani Meinrado: Für eine wirksame Bekämpfung der Kriminalität in den Grenzregionen 08.3290 Po. Kommission für Rechtsfragen SR: Übertragung der Aufgaben der Militärjustiz an die zivilen Justizbehörden 08.3300 Mo. Aeschbacher Ruedi: Anstiftung und Beihilfe zu Selbstmord unter Strafe stellen 08.3341 Mo. Stöckli Hans: Ergänzung von Artikel 152 StGB 08.3373 Mo. Sommaruga Carlo: Verstärkte Prävention von Pädokriminalität und anderen Verbrechen 08.3375 Mo. Lang Josef: Kein Abschiessen von Zivilflugzeugen mit tatunbeteiligten Passagieren 08.3377 Po. Amherd Viola: Evaluation Jugendstrafrecht 08.3381 Po. Sommaruga Carlo: Evaluation des Tagessatzsystems im Strafgesetzbuch 08.3382 Mo. Allemann Evi: Waffenschieberei. Gesetzeslücken schliessen 08.3401 Mo. Leutenegger Oberholzer Susanne: Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels. Unterzeichnung und Ratifikation 08.3425 Ip. Recordon Luc: Schutz der Privatsphäre 08.3441 Mo. Stamm Luzi: Strafvollzug in Herkunftsländern 08.5099 Fra. Lang Josef: Sprachen Blocher und Gonzales über die Tinner-Akten? 08.5105 Fra. Vischer Daniel: Aktenvernichtung. Begünstigung? 08.5106 Fra. Vischer Daniel: Aktenvernichtung. Verletzung des Prinzips der Gewaltenteilung 08.5107 Fra. Leutenegger Oberholzer Susanne: Aktenvernichtung durch den Bundesrat 08.5112 Fra. Sommaruga Carlo: Aktenvernichtung 08.5117 Fra. Zisyadis Josef: Aktenvernichtung. Verantwortung von alt Bundesrat Blocher 08.5134 Fra. Miesch Christian: Aktenvernichtungsaktion 08.5142 Fra. Berberat Didier: Inkraftsetzung der Schweizerischen Strafprozessordnung 08.5144 Fra. Müller Geri: Lückenlose Transparenz in der Schweiz/CIA-Affäre

Die vollständige Liste findet sich hier.

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Themen: Soldaten

Erschienen 14. August 2008 auf http://strafprozess.ch.

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