Neues aus dem Bundesrat
am 28.01.2006 von http://wolfgangferner.blogspot.com
Wohnmobile sollen wie Pkw besteuert werden
„Der Bundesrat hat (am 21.12.2005) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher Vorschriften auch hinsichtlich der Wohnmobilbesteuerung beim Deutschen Bundestag eingebracht. Zukünftig sollen unter anderem Wohnmobile kraftfahrzeugsteuerlich generell als Personenkraftwagen behandelt werden. Um besondere Härten beim Übergang von der bisherigen Gewichtsbesteuerung zur hubraum- und emissionsbezogenen Besteuerung zu vermeiden, soll eine schrittweise Anpassung bis zum Jahr 2011 erfolgen. Wohnmobile mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen sollen für das Jahr 2005 im Rahmen des Bestandsschutzes noch nach Gewicht besteuert werden. Ab dem Jahr 2006 erfolgt dann aber sukzessive der Übergang auf die emissionsbezogene Hubraumbesteuerung für Personenkraftwagen. Hierzu wird die Steuer, die sich auf Grund des jeweiligen Hubraums und Emissionsgehaltes bei Anwendung der Steuersätze für Personenkraftwagen ergibt, um bestimmte Vomhundertsätze ermäßigt. Der besonderen Zweckbestimmung der Wohnmobile mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht über 2,8 Tonnen wird durch einen ab 2011 fortgeltenden dauerhaften Abschlag …
Kfz-Steuer für Wohnmobile
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundestag hat eine Änderung der Kfz-Besteuerung für Wohnmobile, rückwirkend zum 1. Januar 2006, beschlossen. Durch die Aufhebung des § 23 Abs. 6a der Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO) zum 1. Mai 2005 entfiel die verkehrsrechtliche …
Neues von der Bundeswehr
mindermeinung.de / Reservisten der Bundeswehr können laut einer aktuellen Meldung aus der Beck-Redaktion nunmehr bis zum 60. Lebensjahr eingezogen werden, wenn ein Spannungsfall vorliegt. Bislang galt hier die Grenze von 45 Jahren. Der Bundestag beschloss eine entspr…
Wohnmobilbesteuerungsänderung nicht auf der Tagesordnung des Bundesrates
Lichtenrader Notizen / Das Gesetz zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher Vorschriften auch hinsichtlich der Wohnmobilbesteuerung - Bundesratsdrucksache 229/05 - des Landes Nordrhein-Westfalen aus der Zeit vor der letzten Landtagswahl wurde von der Tagesordnung der Sitzun…
Neues aus Budapest
neues aus schwabenheim / Erst tat sich gar nichts. Hatte mich ja schon ein bisschen beschwert. Und dann ging es los. Anruf vom Erasmus-Koordinator (auf deutsch!), Emails vom EILC-Mensch und Incoming Application Form, Law Courses List, etc. Das Semester in Budapest beginnt a…
Neues aus dem Paradies
Jurabilis / Wo die Bibliothek 24/7 geöffnet ist, das WLAN (oho!) fröhlich funkt, und die Professoren mit PowerPoint arbeiten. Wo die besten Juristen des Landes, die gerade die beste privateste Law School des Landes verlassen, ihr Glück kaum fassen können. …
Neues aus dem Rechtsmarkt
Jurabilis / Strafrechtler Eckart Hild kehrt Jones Day den Rücken. Zum Jahreswechsel wechselt der 62-Jährige in die kleinere Frankfurter Kanzlei Wicker Hanf, meldet Juve. Hild, seit 30 Jahren als Verteidiger tätig, war seit 1999 bei Jones Day. Er hatte den St…
BT: Kfz-Steuer für Wohnmobile beschlossen
STEUERRECHT / Bereits am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf des Bundesrates “zur Änderung kraftfahrzeuglicher Vorschriften auch hinsichtlich der Wohnmobilbesteuerung” (BT-Drucks. 16/519) beschlossen. Die damit einhergehende Än…
Neue Besteuerung von Wohnmobilen erst ab dem 1. Januar 2006
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Kraftfahrzeugsteuer für aufgelastete Wohnmobile kann von der Finanzverwaltung nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts ab dem 01.01.2006 geändert werden (Übergang von der LKW-Besteuerung zur Besteuerung als PKW oder a…
Änderung der Altfahrzeug-Verordnung geplant
Straßenverkehrsrecht / „Die Bundesregierung will die Altfahrzeug-Verordnung an die Vorgaben der EU-Altfahrzeugrichtlinie anpassen. Dazu hat sie eine Verordnung (16/308) vorgelegt. So soll der Anwendungsbereich der Verordnung nicht mehr auf Fahrzeuge mit bis zu 3,5 To…
Besteuerung von Geländefahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t ab 1. Mai 2005 als PKW verfassungsgemäß
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Mit Urteil vom 9. April 2008 II R 62/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ab 1. Mai 2005 auch bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t (z.B. Geländewagen) allein anhand von Bauart und Einrichtung zu beurt…
Besteuerung schwerer Geländewagen
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem jetzt veröffentlichten Beschluss in einem Eilverfahren entschieden, dass Geländewägen mit über 2,8 t trotz gegenteiliger Gesetzesänderung nicht als PKW, sondern nach wie vor wegen EU-Rechts wie e…
2. Versuch zur Einführung der Gerichtkosten im Sozialgerichtsverfahren
walfischbucht / ... Bundesrat Drucksache 45/06 (Beschluss)10.02.06 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung desSozialgerichtsgesetzes Der Bundesrat hat in seiner 819. Sitzung am 10. Februar 2006 beschlossen, denEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsges…
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