Neues ALG-II-Gesetz: Vorschriften immer absurder
am 17.08.2006 von http://strafverteidigerbericht.beeplog.de
Mit dem seit 01. August 2006 in Kraft getretenen "Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende" werden die Vorschriften für die Betroffenen und deren familiäres Umfeld immer absurder - und schikanöser, berichtet die junge Welt.
So gilt ab sofort nicht nur eine Genehmigungspflicht für "Ortsabwesenheit" für die direkt betroffenen Arbeitssuchenden, sondern auch für die in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden, berufstätigen Personen.
In einem konkreten Fall muss die berufstätige Lebenspartnerin eines Arbeitslosen sämtliche eigenen (Dienst-)Reisen vom "Fallmanager" ihres Freundes genehmigen lassen. Ansonsten droht diesem die Streichung der Leistungen der Arbeitsagentur.
Quelle: shortnews.stern.de
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» 15.08.2006: Absurde Vorschriften (Tageszeitung junge Welt)
Am 1. August trat »Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende« in Kraft. Neue bürokratische Schikanen für ALG-II-Bezieher" /> <meta name="DC.Type" content="Tageszeitung" …
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