Neues Abkommen über EU-Passagierdaten
am 20.06.2006 von http://www.elbelaw.de/blawg
Vor wenigen Wochen hatte der EuGH die Weitergabe von Passagierdaten aus der EU an die US-Behörden für nicht rechtmäßig erklärt, da es an einer geeigneten Rechtsgrundlage fehle (wir berichteten). Nun macht die EU einen neuen Anlauf:
Die EU-Kommission will das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für nichtig erklärte Abkommen mit den USA durch eine neue Abmachung gleichen Inhalts möglichst bis zum 1. Oktober ersetzen. Für entsprechende Verhandlungen mit Washington sollen die EU-Regierungen nun grünes Licht geben, erläuterte die Kommission.
Der Inhalt des von den Richtern Ende Mai gekippten Abkommens soll demnach unverändert bleiben. Die Gemeinschaftsrichter hätten das Abkommen wegen einer fehlerhaften Rechtsgrundlage gekippt, nicht aber wegen des Inhalts der Vorschriften, gab der Sprecher von Justizkommissar Franco Frattini als Begründung an.
Mal gucken, was der EuGH dann zum Inhalt sagt, sofern er angerufen wird.
Das europäisch-amerikanische Abkommen sieht vor, dass Fluggesellschaften bis 15 Minuten …
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» Neues Abkommen: EU gibt Passagierdaten auch künftig an USA weiter - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Nach dem vom Europäischen Gerichtshof gekippten Vertrag will die EU das Abkommen über Fluggastdaten mit den USA durch eine neue Regelung ersetzen. Am Vorgehen soll aber nichts geändert werden: Die Amerikaner erhalten die Pa…
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