OLG München: 40-Euro-Klausel muss nicht „doppelt“ in AGB verwendet werden
Internetrecht München | 27. März 2012 — Seit einiger Zeit wird vor den Gerichten über die Frage gestritten, ob es ausreicht, die 40-Euro-Klausel in der Widerrufsbelehrung…
Neues zur 40€- Klausel
Schlechte Nachrichten für Online- Händler.
Es geht um die Auferlegung der Kosten der Warenrücksendung bei Ausübung des Widerrrufsrechts durch den Kunden.
Seit einiger Zeit wird von den Gerichten die Frage dikutiert,
ob es ausreichend ist, wenn die Widerrufserklärung mit der 40€- Klausel in den AGB integriert ist,, oder ob die Klausel ein zweites Mal, sprich doppelt in den AGB aufgeführt werden muß.
Dies wurde von den Landgerichten unterschiedlich beurteilt.
Das OLG Hamburg entschied nun durch Beschluß vom 17.02.2010, Az. 5 W1 0/10, daß es” doppelt gemoppelt” sein soll.
Der Senat ist der Auffassung, daß ein potentieller Vertragspartnerdie Regelung der Rücksendekosten innerhalb der Widerrufsbelehrung nicht als vertragliche Vereinbarung erkennen würde .
Vielmehr würde der Passus zwangsläufig als bloße Erfüllung gesetzlicher Belehrungspflichten …
» Vollständiger ArtikelThemen: Olg Hamburg , Fernabsatz , Olg Hamm , Olg Koblenz , U 212 , Widerufsrecht
Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht
Erschienen 15. März 2010 auf http://blog.kanzlei-hellmann.com.
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OLG Hamburg: 40-Euro-Klausel muss nun doch doppelt verwendet werden
Internetrecht München | 19. März 2010 — Vor den Gerichten wird seit geraumer Zeit die Frage diskutiert, ob die Verwendung der so genannten 40-Euro-Klausel in der Widerruf…
OLG Koblenz: 40€-Klausel nur in der Widerrufsbelehrung genügt nicht für eine vertragliche Vereinbarung
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 18. März 2010 — Das OLG Koblenz (Beschluss vom 08.03.2010; Az.: 9 U 1283/09) hatte über die Frage zu befinden, ob es für eine vertragliche Vere…
AGB/Widerrufsrecht: 40 Euro Klausel
Kanzlei Dr. Schenk | 3. April 2010 — Das OLG Hamburg, Beschluss vom 17.02.2010, Az.: 5 W 10/10 hat entschieden, dass es für die Auferlegung der Rücksendekosten einer d…
LG Dortmund: Keine Rücksendekosten für den Verbraucher ohne vertragliche Vereinbarung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Januar 2010 — LG Dortmund, Urteil vom 26.03.2009, Az. 16 O 46/09 §§ 3, 4 Nr. 11, 5, 8 UWG; 357 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB; 1 Nr. 4 BGB-InfoVO …
OLG Koblenz zur "40 Euro Klausel"
Internet-Law | 19. März 2010 — Die für Onlinehändler und Betreiber von Webshops wichtige Frage, ob Rücksendekosten nach einem Widerruf eines Fernbsatzgeschäfts s…
Abmahngefahr: Verwendung der 40 Euro-Klausel in der Widerrufsbelehrung ohne zusätzlich vertragliche Regelung
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 2. August 2010 — Viele Widerrufsbelehrungen enthalten die sogenannte 40-Euro-Klausel. Nach § 357 Abs. 2 BGB dürfen dem Verbraucher bei Fernabsatzge…
OLG Hamm: 40 EUR-Klausel in Widerrufsbelehrung zu den Rücksendekosten bedarf einer gesonderten Vereinbarung / Rechtsprechungsüberb…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. März 2010 — OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2010, Az. 4 U 180/09 §§ 357 Abs. 2 BGB; §§ 3; 4 Nr. 1 UWG Das OLG Hamm hat nunmehr ebenfalls…
OLG München: Die 40-Euro-Klausel muss nicht gesondert vereinbart werden, wenn die Widerrufsbelehrung Teil der AGB ist / Rechtsprec…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. März 2012 — OLG München, Beschluss vom 07.02.2012, Az. 29 W 212/12 § 357 Abs. 2 S. 2 BGB Das OLG München hat entschieden, dass die in…
Fernabsatzgesetz 40 Euro: Fernabsatz: 40-Euro-Klausel besser ausdrücklich regeln
kLAWtext | 18. März 2010 — Die Widerrufsbelehrung, die der Händler bei Fernabsatzverträgen geben muss, beinhaltet in der Praxis häufig die so genannte 40-Eur…
