Neuerungen in der Zwangsvollstreckung

Der Deut­sche Bun­des­tag hat soeben zwei Ge­setz­ent­wür­fe zur Mo­der­ni­sie­rung des Zwangs­voll­stre­ckungs­rechts be­schlos­sen. Die Änderungen betreffen zum einen die Sachaufklärung durch Gerichtsvollzieher im Rahmen der Zwangsvollstreckung, hier können Ge­richts­voll­zie­her künf­tig auch von drit­ter Seite In­for­ma­tio­nen über die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se von Schuld­nern er­hal­ten, damit sie ti­tu­lier­te For­de­run­gen er­folg­reich bei­trei­ben kön­nen. Zum anderen beschloss der Deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem zukünftig die In­ter­net­ver­stei­ge­rung von Ge­gen­stän­den, die vom Ge­richts­voll­zie­her in der Zwangs­voll­stre­ckung ge­pfän­det wur­den, als Re­gel­fall der Ver­wer­tung neben der bis­her üb­li­chen Ver­stei­ge­rung vor Ort eta­bliert wird.

Mit den ver­bes­ser­ten In­for­ma­ti­ons­mög­lich­kei­ten für Gläu­bi­ger sollen zukünftig voll­streck­ba­re Zah­lungs­an­sprü­che ef­fek­ti­ver durch­ge­setzt wer­den können, wenn der Schuld­ner – ent­ge­gen sei­ner ge­setz­li­chen Pflicht – fal­sche oder gar keine An­ga­ben zu sei­nem Ver­mö­gen macht. Ge­richts­voll­zie­her kön­nen im Auf­trag des Gläu­bi­gers künf­tig zum Bei­spiel her­aus­fin­den, wo der Schuld­ner Kon­ten oder De­pots führt. Durch eine An­fra­ge beim Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger kann der Ge­richts­voll­zie­her er­fah­ren, ob und wo ein Ar­beits­ver­hält­nis be­steht. Mit die­sen In­for­ma­tio­nen kann der Gläu­bi­ger die ent­spre­chen­den For­de­run­gen durch das Voll­stre­ckungs­ge­richt pfän­den las­sen.

Zu den beiden heute beschlossenen Ge­set­zen im Ein­zel­nen:

Die Mög­lich­kei­ten der In­for­ma­ti­ons­ge­win­nung für den Gläu­bi­ger wer­den an den Be­ginn des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens ge­stellt. Künf­tig kann der Ge­richts­voll­zie­her vom Schuld­ner eine Ver­mö­gens­aus­kunft ver­lan­gen, ohne dass ein er­folg­lo­ser Ver­such einer Sach­pfän­dung, d.h. der Pfän­dung von be­weg­li­chen Ge­gen­stän­den im Ei­gen­tum des Schuld­ners vor­an­ge­gan­gen ist. Gibt der Schuld­ner die Ver­mö­gens­aus­kunft nicht ab oder ist nach dem In­halt der Aus­kunft eine Be­frie­di­gung des Gläu­bi­gers nicht zu er­war­ten, ist der Ge­richts­voll­zie­her künf­tig be­fugt, Fremd­aus­künf­te bei den Trä­gern der Ren­ten­ver­si­che­rung, beim Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern und beim Kraft­fahrt-?Bun­des­amt über ein Ar­beits­ver­hält­nis, Kon­ten, De­pots oder Kraft­fahr­zeu­ge des Schuld­ners ein­zu­ho­len. Auf der Grund­la­ge die­ser In­for­ma­tio­nen kann der Gläu­bi­ger dann öfter er­folg­reich voll­stre­cken, zum Bei­spiel durch eine Pfän­dung von Lohn oder Kon­to­gut­ha­ben des Schuld­ners durch das Voll­stre­ckungs­ge­richt oder durch Pfän­dung eines auf den Schuld­ner zu­ge­las­se­nen Kraft­fahr­zeu­ges durch den Ge­richts­voll­zie­her.

Gleich­zei­tig wird das Ver­fah­ren zur Ab­ga…