Neuerungen in der Schiedsgerichtsbarkeit
am 17.10.2005 von Aktenvermerk
Der internationale Trend geht eindeutig zu Schiedsgerichten. Schneller, effizienter, billiger seien sie, sind die regelmäßig ins Treffen geführten Argumente. Dazu kommt, dass ihre Schiedssprüche in viel mehr Ländern viel einfacher durchsetzbar sind, als ein “normales” staatliches Urteil. Das österreichische Schiedswesen genießt an sich einen guten Ruf, auch wenn es hier in der Praxis einige Hürden (vor allem: die schriftliche, ausdrückliche Schiedsstandsvereinbarung) zu überwinden gibt. Um hier den internationalen Anschluss nicht zu verlieren, wünscht sich das Justizministerium einige Änderungen des Schiedsrechts:
Im Interesse der Fairness wird klargestellt, dass Schiedsrichter alle Umstände offen legen müssen, die Zweifel an ihrer Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken können. Weil die Beweiswürdigung und die rechtliche Beurteilung keiner Kontrolle unterliegen, sind die Unabhängigkeit und die Wahrung des rechtlichen Gehörs besonders wichtig. Zugleich verlagert sich im Streitfall die Auseinandersetzung auf die Frage, ob das Schiedsgericht überhaupt wirksam eingesetzt wurde. Diese …
Zuständigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / MC - Washington. Am 8. September 2004 hob das sechste US-Berufungsgericht in der Sache Match-E-Be-Nash-She-Wish Band of Pottawatomi Indians gegen Kean-Argovitz Resorts and Kean-Argovitz Resorts das Urteil im summarischen Verfahren des…
BGH zu Offenbarungspflichten von Anwälten
Law-Blog / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage der Verpflichtung des Rechtsanwalts, auf Mandatsbeziehungen zum Gegner der von ihm vertretenen Partei hinzuweisen, ein Grundsatzurteil erlassen (Urteil v. 08.11.2007 - Az. IX ZR 5/06). Danach gilt (wie bish…
Das Fernesehen schafft Verbrecher....
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Die Bildzeitung berichtet in ihrer onlineausgabe, dass eine 46 jährige Angeklagte aus Chemnitz ihren Lebensgefährten erstochen haben soll, weil dieser sie vergessen habe nach dem Mittagsschlaf zu wecken, und das obwohl sie doch Richterin Ba…
Grenzüberschreitende Betreuung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundestag hat zwei Gesetze zum Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (Haager Erwachsenenschutzübereinkommen) verabschiedet. Die Gesetze sollen den Schutz von Menschen bei grenzüberschreitenden Be…
Grenzüberschreitende Betreuung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundestag hat zwei Gesetze zum Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (Haager Erwachsenenschutzübereinkommen) verabschiedet. Die Gesetze sollen den Schutz von Menschen bei grenzüberschreitenden Be…
Deutscher Erfüllungsort bei Verwendung von Incoterms
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Regelmäßig werden bei internationalen Handelsvertretägen Incoterms zugrunde gelegt. Dabei gehen die Vertragspartner stets davon aus, daß der Erfüllungort der Leistungspflicht am Sitz des eigenen UnternehmensÂ…
Wenn Richter etwas besonders gut machen wollen
Vier Strafverteidiger / Die Kammer beim Landgericht Aurich wollte ein perfektes Urteil schreiben, bei dem nun wirklich nichts fehlte. Alles sollte rein, was man so in ein Urteil hineinbekommt. Wenn nichts fehlt, kann auch nichts so richtig gerügt werden, so dachte man…
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