Neuere Urteile September/Oktober 2011

Neuere Urteile September/Oktober 2011

Arbeitsrecht

1. Kraftfahrer, dem aufgrund einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille Führerschein entzogen wurde, kann gekündigt werden, da Entzug Fahrerlaubnis dazu führt, dass er die geschuldete Arbeitsleistung unmöglich wird. Hessisches LAG, 01.07.2011,10 Sa 245/11

2. Piloten dürfen nicht bereits mit 60 in den Zwangs-Ruhestand geschickt werden. Das Verbot, in einem darüber liegenden Alter noch fliegen zu dürfen, stellt Laut EuGH eine Diskriminierung wegen des Alters dar. EuGH, Rechtssache C 447-09 v. 13.09.2011

3. Eintragen der Parkplatzsuche als Arbeitszeit kann fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Die Arbeitszeit beginnt mit dem Betreten des Dienstgebäudes. Erfasst ein Arbeitnehmer schon vor diesem Zutritt die Zeit zur Suche eines Parkplatzes auf dem Firmenparkplatz als Arbeitszeit, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen, wenn es sich um eine heimliche und vorsätzliche Täuschung über die Arbeitszeit handelt. BAG, 9.6.2011, 2 AZR 381/10

4. Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Nach § 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem Tod einer Person deren Vermögen als Ganzes auf die Erben über. Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt der Urlaubsanspruch. Er wandelt sich nicht nach § 7 Abs. 4 BUrlG in einen Abgeltungsanspruch um. BAG, 20.09.2011, 9 AZR 416/10.

Mietrecht

1. § 4 Abs. 2 S. 1 Halbs. 2 HeizkostenVO begründet auch eine Duldungspflicht des Mieters für den Austausch noch funktionstüchtiger Messgeräte durch modernere Systeme. Gem. § 554 Abs. 2 BGB hat der Vermieter einen Anspruch auf Duldung des Einbaus von funkbasierten Kaltwasserzählern. Mieter muss Einbau von funkbasierten Ablesegeräten dulden., BGH,28.9.2011, VIII ZR 326/10 PM Nr. 149

2. Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen ist dann angemessen im Sinne von § 560 Abs. 4 BGB, wenn sie auf die voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten im laufenden Abrechnungsjahr abstellt. Grundlage für die Anpassung der Vorauszahlungen ist dabei die letzte Betriebskostenabrechnung. Allerdings kann bei der Anpassung auch eine konkret zu erwartende Entwicklung der künftigen Betriebskosten berücksichtigt werden. Indes besteht kein Raum für einen abstrakten, nicht durch konkret zu erwartende Kostensteigerungen für einzelne Betriebskosten gerechtfertigten “Sicherheitszuschlag” von 10 %.PM BGH,28.9.,VIII ZR 294/10

3. Wirksame Modernisierungsankündigung nach § 554 Abs. 3 BGB muss den Mieter nur in die Lage versetzen, sich ein realitätsnahes Bild von den beabsichtigten Maßnahmen zu machen. Deshalb müsse in der Ankündigung nicht jede Einzelheit der beabsichtigten Maßnahmen und jede Auswirkung der Modernisierung genannt sein, BGH…