Neuer Zeitpunkt für die Beurteilung der Ausweisung von Ausländern
am 16.11.2007 von http://log.handakte.de/Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass bei Ausweisungen von Ausländern Änderungen der Sach- und Rechtslage von den Tatsachengerichten zu berücksichtigen sind. Bisher hatte der für das Ausländerrecht zuständige 1. Senat aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nur bei EU-Bürgern und weiteren gemeinschaftsrechtlich privilegierten Ausländern die Berücksichtigung nachträglicher Veränderungen verlangt. Durch die heutige Entscheidung wird die bisherige Rechtsprechung, wonach bei den übrigen Ausländern (sog. Drittstaater) auf den Zeitpunkt der behördlichen Ausweisungsverfügung abzustellen ist, aufgegeben …
Ausländer sind fluchtgefährdet
strafprozess / Dass bei Ausländern die Fluchtgefahr als spezieller Haftgrund mit etwas Fantasie praktisch in jedem Fall begründet werden kann, ist bekannt. Das Bundesgericht verlangt zwar konkrete Gründe, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrs…
Strafbarkeit von Ausländern
Handakte WebLAWg / Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die bisher zwischen den Strafgerichten, den Verwaltungsgerichten und in der ausländerrechtlichen Literatur streitige Frage zu entscheiden, ob der einem Ausländer nach verwaltungsrechtlichen Grund…
BVerwG 1 C 45.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; Ist-Ausweisung; Ermessensausweisung; verfahrensbegleitende Kontrollpflicht; nachträgliche Änderungen; Ergänzen von Ermessenserwägungen; unbefristete Aufenthaltserl…
Inkrafttreten des neuen Ausländerrechts am 1. Januar 2008
Blawg von David Vasella / Das neue Ausländergesetz, das in der Volksabstimmung vom 24. September 2006 angenommen wurde, tritt per 1. Januar 2008 in Kraft, mit Ausnahme von Art. 92–95, 104 und 127, die zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. Das neue AuG wurde…
VG Trier: Zur Ausweisung ausländischer Studierender
Vertretbar Weblawg / Mit Beschluss vom 04.01.2005 (AZ: 5 L 1858/04.TR) hat das Verwaltungsgericht Trier die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung eines ausländischen Studierenden für rechtmäßig erklärt, der die Zulassung zur Hochschule nur nach der Fä…
EU-Kommission geht wegen Notaren vor das höchste Gericht
Handakte WebLAWg / Im Verfahren um den Ausschluss von Ausländern vom Notarberuf bringt die EU-Kommission Deutschland vor das höchste EU-Gericht. Die EU-Behörde beschloss nach dpa-Informationen am Mittwoch in Brüssel eine entsprechende Klage beim Europäischen Geric…
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