Neuer Streit um Raubkopierer-Klausel
am 20.10.2005 von advobLAWg
Nach einer Meldung von Heise Online fordern verschiedene mit den Massenanzeigen gegen Spiele-Downloader beschäftigten Staatsanwaltschaften eine Bagatellgrenze im Urheberrecht für Tauschbörsen-Nutzer, andernfalls von einer massiven Behinderung bei der Verfolgung schwerwiegender Straftaten ausgegangen werden müsse.
Damit unterstützen die Ermittlungsbehörden einen Vorstoß von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, nach dem rechtswidrige Vervielfältigungen straffrei bleiben sollen, wenn sie nur in geringer Zahl und ausschließlich zum eigenen privaten Gebrauch hergestellt werden - …
Urheberrechtliche Bagatellklausel wegen Massenanzeigen gegen Raubkopierer?
Weblawg.de / Wie heise online berichtet, könnte die Instrumentalisierung der Strafjustiz zur Identitätsfeststellung und Ermöglichung von Zivilverfahren gegen Raubkopierer zur Einführung einer Bagatellklausel im Urheberrecht führen. Nachdem bereits Bundesjus…
Bagatellregelung durch die Hintertür
advobLAWg / Im Oktober letzten Jahres forderten verschiedene mit den Massenanzeigen gegen Spiele-Downloader beschäftigte Staatsanwaltschaften eine Bagatellgrenze im Urheberrecht für Tauschbörsen-Nutzer, andernfalls von einer massiven Behinderung bei der Verfo…
Raubkopien und Bagatellklausel
BERLIN BLAWG / Die Bundesregierung will Anfang nächsten Jahres das Urheberrecht weiter reformieren und den so genannten zweiten Korb verabschieden. Laut SPIEGEL ONLINE plant Justizministerin Brigitte Zypries das (Urheber-)Strafrecht zu entschärfen. Grund dafür s…
Raubkopierer können aufatmen
Handakte WebLAWg / Die Nutzer illegaler Internet-Tauschbörsen können aufatmen. Nach einem Urteil des Landgerichts Flensburg haben die geschädigten Unternehmen kaum eine rechtliche Handhabe mehr, gegen Raubkopierer vorzugehen. Das Gericht entschied, dass das Telekomm…
Massenanzeigen gegen Raubkopierer - Bagatellregelung durch die Hintertür?
Weblawg.de / Heise Online berichtet, dass die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe eine Empfehlung zum Umgang mit Massenstrafanzeigen gegen Filesharing-Nutzer ausgesprochen hat. Hintergrund sind die mehr als 20.000 Strafanzeigen, die bei der Staatsanwaltschaft Kar…
ERMITTLER FÃœR BAGATELLKLAUSEL
LawBlog / Massenanzeigen gegen sogenannte Raubkopierer stoßen mittlerweile auf Unbehagen bei der Justiz. heise online zitiert unter Druck geratene Ermittler, welche teilweise schon die Funktionsfähigkeit ihrer Behörden bedroht sehen. So bekommt die von Ju…
Musikindustrie sieht Strafanzeigen-Automatik gegen Raubkopierer skeptisch
Jurabilis / Verbände der Entertainment-Industrie sind sich nicht einig in der Frage, ob Massenanzeigen gegen Tauschbörsennutzer im Kampf gegen Raubkopierer zweckmäßig sind. Während die Musikindustrie reserviert reagiert, will sich die Filmwirtschaft alle O…
Die nächste Klagewelle gegen Tauschbörsianer
Jurabilis / Der amerikanische Musik-Verband RIAA hat nach eigenen Angaben weitere 761 Klagen gegen Nutzer von Tauschbörsen bei US-Gerichten eingereicht. Wie schon bei den letzten Klagewellen richten sich auch diesmal die Forderungen gegen unbekannt, da bislang…
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