Neuer StGB § 201a
am 29.09.2004 von http://www.jura.uni-saarland.deDurch Art. 1 Nr. 2 G v. 30.7.2004 I 2012 mWv 6.8.2004 wurde …
Neu im StGB: § 201a
RRef.de / Durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 30.7.2004 (BGBl I 2004, 2012) mit Wirkung vom 6.8.2004 wurde in das Strafgesetzbuch § 201a eingefügt: StGB § 201a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (1) Wer von einer anderen
Geschützte Räume
LawBlog / Erstmals habe ich es mit dem neuen Paparazzi-Paragrafen zu tun. Promis und ausgebuffte Fotografen spielen allerdings keine Rolle, sondern eine nette Familie und ein kleingeistiger Nachbar, der gerne mal das Geschehen im Garten filmt. Stichwort Garten
Schönke/Schröder in neuer Auflage
Andere Ansicht / Beim Stöbern in der Buchhandlung meines Vertrauens bin ich auf die Neuauflage des Schönke/Schröders gestoßen. War ja auch Zeit, nachdem die Vorauflage aus dem Jahr 2001 datierte. Der Strafgesetzgeber war ja nicht unbedingt untätig in letzter Ze
Neuer Basiszinssatz
Links und Recht / Seit 1.7.2004 beträgt der Basiszinssatz nach § 247 BGB 1,13 % (Wert bis 31.12.2004).
Unter Beobachtung: Bundeskanzlerin Angela Merkel
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht des Heisenewstickers ist die Bundeskanzlerin Opfer einer Videoüberwachung durch Mitarbeiter des Pergamonmuseums geworden. Den Musumswächtern war es danach möglich, in die Privatwohnung der Bundeskanzlerin mit einer
NJW: Zu einfach gemacht
Datenschutzbeauftragter Online / In der aktuellen NJW 31/2008 findet man ab Seite 2219 einen Beitrag “Arbeitnehmerüberwachung mit Kamera?” in dem man es sich m.E. zwischendurch etwas zu einfach gemacht hat. Zwei kurze Anmerkungen: Unter I 1 wird unter Bezug auf das Tel
Datenschutz: Big Brother Awards 2005
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie schon in den Vorjahren - vgl. für 2003 die Kanzlei-Infos v. 25.10.2003 und für 2004 die Kanzlei-Infos v. 31.10.2004 - wurde nun auch im Jahre 2005 der Big Brother Award verliehen.Der Preis wurde ins Leben gerufen, um die öffentliche Diskussion
Stand der Gesetzgebung
neues aus schwabenheim / Wie war doch gleich nochmal der aktuelle Stand beim CWÜAGÄndG 1*? Ach ja: Bundesrat: Drs. 485/04 vom 10.6.2004 (besonders eilbedürftig): Zuweisung an AuswAPlPr 802 vom 9.7.2004: Keine Einwendungen Bundestag:Drs. 15/3447 vom 1.7.2004 und Drs. 1
Auskunftsansprüche gegen Provider bei Verletzungen des Urheberrechts vorgesehen
Rechtblog / Wer sich mit dem Urheberrecht beschäftigt weiß, dass nach der Reform durch den sogenannten ersten Korb, nun der zweite Korb in der Diskussion steht. Die Bundesregierung hat angekündigt, auch die Umsetzung der so genannten Durchsetzungs
BayObLG: Erschleichen von BAföG als Betrug strafbar
Jurabilis / Wer Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz durch unrichtige Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen erlangt, macht sich wegen Betruges strafbar. Dies entschied der I. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts mit Beschlus
Datenreport 2004
Handakte WebLAWg / Der Datenreport 2004 ist neben der traditionellen Buchausgabe (erhältlich über die Bundeszentrale für politische Bildung oder in Einzelexemplaren auch über die Abteilung Soziale Indikatoren) auch zum Download PDF-Format verfügbar. Datenreport 2
Im feeling safer already
Aktenvermerk / Obwohl die österreichischen Straßenverkehrstunnel im europäischen Test an sich recht gut abgeschnitten haben, wurde gestern ein Straßentunnel-Sicherheitsgesetz kundgemacht. § 16. Durch dieses Bundesgesetz wird die Richtlini
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