Neuer Stalking-Entwurf: Schwere Belästigung
am 17.05.2006 von http://www.mindermeinung.de/Nach mehr als einem Jahr Arbeit an dem Stalking- Gesetz gibt es einen neuen Entwurf (zum Betrachten auf weiterlesen klicken).
Stalking II
muepe.de | weblog peter müller / Nachdem bereits seitens der Bundesjustizministerin ein Gesetzesentwurf vorgelegt wurde, der Stalking unter Strafe stellen soll (neuer § 241b StGB) liegt nun auch ein entsprechender Entwurf des Bundesrates vor (Drucksache 15/5410, PDF). Danach soll..
Stalking-Kit
Handakte WebLAWg / Der Verein TOA-Bremen hat mit dem LKA und anderen Beteiligten eine Praxisanleitung für den Umgang mit Stalking entwickelt, das sog. Stalking-KIT. Es kann auch elektronisch herunter geladen werden, und zwar unter folgender URL: Quelle: Stalking-KIT
Besserer Schutz für Stalking-Opfer
Rechtblog / Stalking-Opfer, die unter fortgesetzter Verfolgung, Belästigung und Bedrohung leiden, sollen besser strafrechtlich geschützt werden. Der Bundestag hat heute in erster Lesung zwei Gesetzesvorschläge von Bundesregierung und Bundesrat zur Strafbarkei
Stalking als Straftatbestand
Jurabilis / Das Hessische Justizministerium hat am Montag in Berlin über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens informiert, daß in einem neuen Paragrafen 238 StGB das Stalken unter Strafe stellen soll. Nach dem Entwurf wird eine schwere Belästigung definiert
Stalking IV
muepe.de | weblog peter müller / Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23.09.2005 den von Justizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf zum so genannten Stalking (Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen) als unzureichend verworfen und noch schärfere Straf
Entwurf zum Stalking-Tatbestand
mindermeinung.de / Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat auf seiner Homepage eine Pressmitteilung herausgegeben, aus der die Eckpunkte des bereits vorgelegten Gesetzentwurfs zum sogenannten Stalking hervorgehen und erläutert werden. Demnach soll der Schutz von Stalki
Namensänderung ausnahmsweise sofort vollziehbar für Stalking-Opfer
Handakte WebLAWg / Bedrängt, verfolgt und belästigt ein Vater nach der Ehescheidung seine Frau und die bei ihr lebenden gemeinsamen Kinder über Jahre hinweg mit Psychoterror (so genanntes “Stalking“) und ist deswegen schon mehrfach verurteilt worden, so
Gesetzentwurf des Bundesrates zu einem Stalking-Bekämpfungsgesetz
Lichtenrader Notizen / Der Gesetzentwurf des Bundesrates in der Bundestagsdrucksache 15/5410 vom 27.04.2005 ist inzwischen veröffentlicht worden: § 238 StGB des Entwurfs (§ 237 StGB soll wegfallen) Schwere Belästigung (1) Wer unbefugt und in einer Weise, die geeignet
Deutsches Anti-Spam-Gesetz
mepHisto-bLAWg / intern.de: Nach langen Monaten des Wartens hat die Bundesregierung nun endlich einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der sich mit dem Thema Spam beschäftigt. Für viele dürfte dieser Entwurf allerdings enttäuschend sein. Denn wer sich von dem ne
Double-Opt-in bei EMail - Belästigung oder zumutbar?
Handakte WebLAWg / Die Bitte an einen Emailempfänger, mitzuteilen, ob er in einem Emailverteiler aufgenommen werden will - Double-Opt-In-Verfahren - ist keine Belästigung und muss daher hingenommen werden. So entschied das AG München in einem rechtskräftigen Urtei
Bundesrat: Reform-Entwurf zum Datenschutzrecht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesrat hat vor wenigen Tagen einen Reform-Entwurf zum deutschen Datenschutzrecht beschlossen (BR-Drs. 599/05 - PDF).Der Entwurf geht auf eine Initiative der Länder Niedersachsen und Hessen zurück (Download PDF).Angedacht ist u.a. die Erhöhu
Schutz vor Stalking
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundestag hat den strafrechtlichen Schutz von Stalking-Opfern neu geregelt. Stalking-Opfer, die unter fortgesetzter Verfolgung, Belästigung und Bedrohung leiden, sollen künftig strafrechtlich besser geschützt werden. Das heute ve
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